Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte

Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die 22-jährige Shani Louk tanzte am 7. Oktober 2023 morgens auf dem Supernova-Musikfestival. Nachmittags wurde ihr toter Körper von Hamasterroristen durch die Straßen von Gaza geschleift. Die Begegnungen mit ihrer Mutter, anderen Familien von Opfern und auch mit Forensikerinnen der Polizei verfolgen mich bis heute. Die Verbrechen des 7. Oktober: Ihre Wunden werden niemals heilen, ihr Schmerz darf niemals relativiert werden, gerade bei uns im Land der Shoah, wo „Nie wieder!“ keine Floskel, sondern Handlungsauftrag sein muss. Gerade wir in diesem Haus haben die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass ein solcher Tag niemals vergessen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken) Meine Damen und Herren, ich muss aber auch sagen, dass ich die Debatte in Teilen wirklich als mehr als verstörend und unpassend empfand. Denn heute sollte das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Unsere Empathie mit den Opfern, sie ist so stark wie unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden. Gerade weil die Menschen dort nicht allein von den Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad angegriffen wurden, sondern bereits davor und auch danach von dem Terror der Hisbollah, der Huthi und dem Iran. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Um die Menschen in Gaza, die seit 2008 unter der Diktatur der Islamisten leiden, ging es der Hamas nie, sondern um Hass und Gewalt. Es wurde auch sehr offen darüber gesprochen, dass das eiskalte Kalkül der Hamas nicht nur ein Massenmord an vielen unschuldigen Menschen war. Sie wollten an einer Gewaltspirale drehen, um eine harte Gegenreaktion auszulösen, die Israel international isoliert und auch andere Gesellschaften spaltet. Dafür waren die Terroristen sogar auch bereit, sehr viel Leid für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Kauf zu nehmen. Und es ist schwer erträglich, dass dieser böse Plan droht aufzugehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) In der israelischen Regierung hat das den bereits davor existierenden rechtsextremen Kräften und Politikern wie Ben-Gvir Aufwind gegeben, die immer schon die Zweistaatenlösung zerstören wollten, die Hass und Menschenverachtung predigen, denen es eben nicht um die legitime Selbstverteidigung geht, sondern denen die Grenzen des Völkerrechts und der Menschenrechte offensichtlich mehr als egal sind. Auch das unermessliche Leid in Gaza kann niemanden kaltlassen. UN-Berichte sprechen von 70 000 Toten, 20 000 davon Kinder. Und noch immer fehlt es den meisten Menschen an sauberem Wasser, an Grundnahrungsmitteln und an medizinischem Gerät. Deshalb leiden wir auch mit den Menschen dort, und wir fühlen uns auch ihrer Sicherheit verpflichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Leid wird nicht weniger, wenn andere auch leiden oder wenn man die Wunden der einen Seite gegen den Schmerz der anderen aufzuwiegen oder auszuspielen versucht. Was dann zunimmt, sind Trauer, Wut und Hass. Empathie aber wird mehr, wenn man sie teilt. Die Sicherheit der einen Seite kann es nicht ohne die Sicherheit der anderen geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Eines, meine Damen und Herren, ist aber auch klar: Zwischen emotionaler Kritik und politischen Forderungen auf der einen Seite und der Verherrlichung von Terror auf der anderen Seite gibt es einen sehr klaren Unterschied. Wer terrorverherrlichende Parolen schreit und Jüdinnen und Juden bedroht, der hilft keinem einzigen Kind in Gaza. Aber er greift damit auch uns alle, unser gemeinsames Miteinander an. Und keine politische Kraft darf jemals mit diesen gefährlichen antisemitischen Flammen spielen, die unser Land und diesen Kontinent schon einmal in Brand gesetzt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir können nicht in einer einzelnen Debatte dem Nahostkonflikt in all seiner Komplexität gerecht werden. Wir können uns aber alle daran erinnern, dass hinter den Opferzahlen des 7. Oktober, hinter den Opferzahlen in den Kibbuzim wie auch in Gaza Menschen wie Sie und ich stehen, dass in Israel und in Palästina Kinder leben, die alle ein Recht darauf haben, in Frieden, Menschenwürde und Sicherheit zu leben. Von diesem Ziel, von dieser Realität sind wir heute weit entfernt. Aber das kann keine Ausrede sein, es nicht immer wieder zu versuchen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Jan Krampe [Die Linke])