Rede von Siemtje Möller (SPD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Siemtje Möller (SPD) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Um 06:29 Uhr vor genau drei Jahren stoppte die Musik auf dem Nova-Festival, und über die Menschen, die dort frei und friedlich feierten, brach die Hölle auf Erden herein. Um 06:29 Uhr vor drei Jahren heulte der erste Raketenalarm in Israel auf – ein Vorbote der Hölle auf Erden der kommenden Stunden, Tage und Monate. Um 06:35 Uhr vor genau drei Jahren wurden die Menschen in den grenznahen Kibbuzim durch die Terroristen der Hamas jäh aus dem Schlaf gerissen, und es brach die Hölle auf Erden über sie herein. Die israelische Bevölkerung musste ohnmächtig und nahezu wehrlos mit ansehen, wie Tausende Raketen auf ihr Land niedergingen. Sie musste mit ansehen, wie ihre Landsleute vergewaltigt und massakriert wurden. Sie musste erleben, wie 251 von ihnen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dort wurden sie unter unmenschlichsten Bedingungen als Verhandlungsmasse und um sich an ihrem Leid zu ergötzen, festgehalten. Die meisten starben in der Geiselhaft. 1 195 Menschen wurden durch die Hamas-Terroristen ermordet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Drei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff gedenken wir der Opfer und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und all jenen Menschen in Israel, deren Leben in den Grundfesten erschüttert wurde. Die Massaker vom 7. Oktober 2023 teilen die Zeitrechnung in ein Davor und Danach. Mit der unfassbaren Brutalität, der Verhöhnung der Opfer und der Entmenschlichung der Geiseln verlor die israelische Bevölkerung nicht nur in weitesten Teilen den Glauben daran, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sein könnte; sie verlor auch insgesamt das Gefühl, nach dem Holocaust einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben. Man spürt das in jedem Gespräch, wenn man in Israel ist. Und die Bedrohung hält ja weiterhin an: von Westen durch die Hamas, von Norden durch die Hisbollah, von Osten durch den Iran und vom Süden durch die Huthi. Dem Schutz Israels sind wir als Bundesrepublik Deutschland auf besondere Weise verpflichtet, gewachsen aus der kollektiven Verantwortung für den Holocaust. Und aus der kollektiven Verantwortung heraus ist das Völkerrecht universeller Maßstab für unsere Außenpolitik. Es ist das Völkerrecht, das Israel nach dem 7. Oktober das Recht auf Selbstverteidigung gewährt, genauso wie es die humanitären Grenzen in der Ausübung desselbigen setzt. Wo es verletzt wird, müssen wir energisch für die Rückkehr zu den elementaren humanitären und rechtlichen Grundsätzen streiten, auch gegenüber der israelischen Regierung. Zu unserem Eintreten für die langfristige Sicherheit Israels gehört das klare Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. Sie ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft langfristig zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Nur so kann ein gerechter und nachhaltiger Frieden entstehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Doch die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland steht diesem gerechten und nachhaltigen Frieden entgegen: Radikale Siedler schikanieren und vertreiben Palästinenserinnen und Palästinenser unter Billigung und gelegentlich auch Schutz der israelischen Regierung. Mit dem Siedlungsprojekt E1 steht Israel kurz davor, die Palästinensischen Gebiete zu teilen und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen. Gleichzeitig lebt im Gazastreifen ein Großteil der über 2 Millionen Menschen in Zeltlagern und zwischen Ruinen. Weite Teile der zivilen Infrastruktur – Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser – sind schwer beschädigt oder zerstört. Jede fünfte Familie isst nur eine einzige Mahlzeit am Tag. Wie soll denn in dieser feindseligen Umgebung – großes Leid in Gaza, im Westjordanland – angesichts des Traumas vom 7. Oktober und der weiterhin offenen Bedrohung Israels durch seine Feinde überhaupt Frieden entstehen? Vielleicht ist es doch so, dass niemals stärker als jetzt eine politische Lösung gebraucht wird, dass niemals stärker als jetzt eine Friedensinitiative aus Europa gebraucht wird. Gerade wir Europäer, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sich versöhnt und sich vergebend die Hand gereicht haben, wissen doch, dass es möglich ist. Und es braucht das Bemühen, das Ringen um Frieden, weil beide Völker es verdienen, ein friedliches, selbstbestimmtes und freies Leben führen zu können. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Gleichzeitig darf die Politik der israelischen Regierung niemals als Ausrede und als Deckmantel genutzt werden für Judenfeindlichkeit. Es erfüllt mich mit unglaublich großer Sorge und Abscheu, dass seit dem 7. Oktober antisemitische Vorfälle in Deutschland dramatisch zugenommen haben. Das darf nicht sein, und das können wir nicht hinnehmen! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden 85 Jahre nach dem Holocaust sich nicht mehr sicher fühlen, wenn sie Kippa tragen oder einen sichtbaren Davidstern, wenn sie auf die Straße gehen. Gerade Deutschland muss doch ein Ort sein, an dem jüdisches Leben sicher, frei und sichtbar möglich sein kann. Das muss unser Anspruch sein, und das muss auch unser Versprechen sein. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täterinnen und Täter des Holocaust, ist und bleibt die Sicherheit Israels für uns maßgeblich. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Es sollte uns Auftrag sein, zu einer friedlichen Perspektive für beide Völker aktiv beizutragen. Und wir müssen den Antisemitismus in Deutschland entschieden bekämpfen, um unser Versprechen „Nie wieder!“ mit Taten zu füllen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Krampe [Die Linke])