Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der nach meiner Auffassung fundamentalen Kritik von Fatih Birol, dem Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), der den deutschen Atomausstieg als einen „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet, und teilt sie seine Auffassung, dass die getroffenen Entscheidungen Deutschlands zur „Energiewende“ international kein Vorbild seien, sondern einen Sonderfall darstellen (www.bild.de/politik/inland/iea-chef-birol- raetdeutschland-zu-atomkraft-69834276c9ddc2c8009c1c5d)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr- Sutter: Im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit sowohl der damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP als auch der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität beschlossen. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden im Jahr 2023 abgeschaltet. Um schnelle Entlastungseffekte zu erzielen und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen setzt die Bundesregierung auf steuerbare Leistung aus Gaskraftwerken und einen systemverträglichen Zubau von erneuerbaren Energien und Speichern. Deutschland begeht mit dieser Kombination aus steuerbarer Leistung und systemverträglichen erneuerbaren Energien einen energiepolitischen Weg, der international keinen Sonderfall darstellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333