Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern Deutscher Bundestag Drucksache 21/4460 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Christian Reck, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Steffen Kotré, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Andreas Mayer, Manfred Schiller, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Kay Gottschalk, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Iris Nieland, Andreas Paul, Bernd Schattner, Lars Schieske, Bernd Schuhmann, Mathias Weiser, Wolfgang Wiehle, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Kernenergie stellt eine international bewährte, anerkannte, technisch ausgereifte und grundlastfähige Form der Stromerzeugung dar, die in zahlreichen Industrienationen weiterhin genutzt, modernisiert und ausgebaut wird. Derzeit befinden sich weltweit 66 neue Kernkraftwerke im Bau.1 Mit der Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Standorte Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland könnte in überschaubarer Zeit (drei Jahre nach politischer Weichenstellung) und mit vertretbaren Kosten (schätzungsweise ca. 3 Milliarden pro Anlage) eine Kapazität von mindestens 4 GW2 zügig wieder ans Netz gehen. Der vollständige Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie erfolgte ohne belastbare sicherheits- und finanzpolitische Begründung, energiepolitische Alternativen mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit, Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und der von der Bundesregierung als Ziel ausgerufenen sogenannten CO₂-Neutralität, welches zu Stromimporten ab 2023 führte.3 1 www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf 2 www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/atomausstieg/abgeschaltete-akw/2022/die-drei-letzten-akw_in- halt.html 3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/ Deutsche Kernkraftwerke zeichneten sich durch international höchste Sicherheitsstandards, geringe Flächeninanspruchnahme, planbare sowie kostengünstige Stromproduktion und auch durch eine umweltfreundliche Stromerzeugung aus. Die bestehenden Standorte der inzwischen stillgelegten Kernkraftwerke verfügen über geeignete infrastrukturelle Voraussetzungen, darunter Netzanbindung, Anbindung an Straßen, Bahngleise und Schifffahrtswege, Kraftwerksflächen, Kühlmöglichkeiten und hochqualifiziertes Personal, um dort die im Rückbau befindlichen Anlagen wieder herzustellen oder neue Kernkraftwerke zu errichten. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie verständigt. Damit ist der Weg frei für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren staatlicher Förderung von Bau und Betrieb steuerbarer Leistung, beispielsweise neuer Gaskraftwerke. Als Teil einer umfassenden Strategie zur Sicherung der Stromversorgung, die durch die politisch und ökonomisch völlig undurchdachte sogenannte Energiewende, insbesondere den exzessiven Ausbau der volatilen, wetterabhängigen Energiequellen Wind und Solar bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Grundlast liefernden Kohle- und Kernkraft massiv gefährdet wurde, plant die Bundesregierung über mehrere Ausschreibungen den Kapazitätsbedarf bis 2031 durch den Neubau von Gaskraftwerken zu adressieren, welche wesentlich durch Bundesmittel oder zusätzliche Umlagen finanziert werden sollen.4 Noch im Jahr 2026 soll die erste Ausschreibung im Umfang von 12 GW starten.5 Ein Zubau von Gaskraftwerken ist wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn dies ohne staatliche Subventionierung in guter Synchronisation mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft erfolgt. Die Finanzierung neuer Gaskraftwerke ohne eine Änderung der aktuell durch staatliche Subventionen gesteuerten Energiepolitik belastet den Bundeshaushalt auf unabsehbare Zeit noch weiter, verzerrt den Energiemarkt immer mehr und führt zu weiter steigenden Strompreisen für Verbraucher und Unternehmen. Ein „Weiter so“ der gegenwärtigen deutschen Energiepolitik führt unweigerlich in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die bestehende Kraftwerksstrategie grundlegend zu überarbeiten, hierbei prioritär die Reaktivierung der kurzfristig reaktivierbaren Kernkraftwerksstandorte (etwa 4 GW) einzubeziehen und dabei auf eine technologieoffene, sichere, physikalisch fundierte, finanzierbare und marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik umzustellen; 2. umgehend die rechtlichen Grundlagen für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zu schaffen, insbesondere durch die Aufhebung des Verbots der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung; 3. an den Standorten der stillgelegten Kernkraftwerke die Wiederinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke zu prüfen und beim Vorliegen zeitlicher und wirtschaftlicher Erfolgsaussichten die jeweilige Wiederinbetriebnahme verbindlich und mit langer Laufzeit zu ermöglichen; 4. an den Standorten der stillgelegten Kernkraftwerke, an denen die Wiederinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar erscheint, die Errichtung neuer Kernkraftwerke und de- 4 www.merkur.de/wirtschaft/am-ende-zahlen-es-die-verbraucher-reiches-gaskraftwerke-als-kostenfalle- 94147086.html 5 www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115- grundsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html ren langfristigen Betrieb (mindestens 40 Jahre, reaktiviertes Kernkraftwerk mindestens 20 Jahre) ausdrücklich und verbindlich zu ermöglichen; 5. sämtliche Planungen, Ausschreibungen und Förderprogramme für neue staatlich subventionierte Gaskraftwerke zu überprüfen und insbesondere mit den Reaktivierungsplänen für die Kernkraft zu synchronisieren und 6. dabei sicherzustellen, dass energiepolitische Entscheidungen künftig vorrangig an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit ausgerichtet werden und nicht an politisch-ideologischen Zielvorgaben. Berlin, den 3. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Eine sichere und kostengünstige Stromversorgung ist die Grundlage industrieller Wertschöpfung, wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit in Deutschland. Die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung verfehlt dieses Ziel zunehmend.6, 7 Der staatlich forcierte und subventionierte Neubau von Gaskraftwerken stellt keine nachhaltige Lösung dar, sondern verschiebt bestehende Probleme in die Zukunft. Gaskraftwerke sind abhängig von importierten Brennstoffen, unterliegen starken Preisschwankungen und erfordern, gerade bei mangelnden Lieferpartnern und insbesondere bei der von der Bundesregierung angestrebten Wasserstoffnutzung, dauerhafte staatliche Eingriffe, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Gleichzeitig wird mit dem Ausschluss der Kernenergie eine bewährte Technologie disqualifiziert, die über Jahrzehnte zuverlässig zur Stromversorgung beigetragen hat und nur sehr geringe Mengen an Brennstoff benötigt. Der politisch motivierte Ausstieg aus der Kernenergie hat maßgeblich zur Verknappung gesicherter Leistung, zu steigenden Strompreisen, zum Verlust der Versorgungssicherheit und zur wachsenden Importabhängigkeit beigetragen. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie bietet die Möglichkeit, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Insbesondere die Nutzung bestehender Kraftwerksstandorte erlaubt einen vergleichsweise schnellen und effizienten Wiederaufbau gesicherter Leistung, ohne neue Flächen erschließen oder zusätzliche Netzinfrastruktur in großem Umfang errichten zu müssen und so die Netzentgelte in die Höhe zu treiben. Die fortgesetzte Fokussierung auf Gaskraftwerke, die nicht wirtschaftlich betrieben werden dürfen und daher vom Steuerzahler subventioniert werden sollen, ist Ausdruck einer energiepolitischen Kurzsichtigkeit, die weder den Interessen der Bürger noch denen der Industrie gerecht wird. Der Deutsche Bundestag ist daher aufgefordert, die energiepolitischen Weichen neu zu stellen und den Weg für eine rationale, technologieoffene und zukunftsfähige Energieversorgung zu ebnen. 6 www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2025/Downloads/vbw-Studie-Internationaler- Energiepreisvergleich.pdf 7 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13020/umfrage/strompreise-in-ausgewaehlten-laendern/ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333