Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8313)

Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8313) Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer der heißesten Sommer, der je gemessen wurde, dass im Entwurf des Agraretats für 2027 (Einzelplan 10) die Mittel für mehr Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – und damit für Klimaschutz und Klimaanpassung – bereits das zweite Jahr in Folge deutlich gekürzt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland langfristig zu sichern, setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Diese finanzpolitischen Prioritäten prägen auch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das Jahr 2027 und den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2030. Den Konsolidierungserfordernissen kann sich auch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat nicht entziehen. Trotzdem ist es gelungen, auch mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 im Einzelplan 10 die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu sichern. Dabei bleibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auch im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaanpassung das wichtigste nationale Förderinstrument für den Agrar- und Forstbereich. Zudem konnten im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2026 im Klima- und Transformationsfonds auch Mittel für neue Maßnahmen im Agrar- und Forstbereich veranschlagt werden. Gefördert werden sollen unter anderem Maßnahmen zur Standortkartierung, Klimaanpassungspläne für Kleinprivatwälder, Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von geeignetem forstlichem Vermehrungsgut für klimaangepasste Wälder sowie zur Umsetzung der Holzbauinitiative und Stärkung der stofflichen Holzverwendung und Kreislaufwirtschaft. Bestehende Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Landnutzung wie das Energieeffizienzprogramm werden auf hohem Niveau fortgeführt.