Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer …

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer … Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man der AfD in dieser Debatte zuhört, könnte man meinen, dass es für die AfD nur aus einer einzigen Ecke eine Gefahr für die kritische Infrastruktur gibt. Und Überraschung: Aus ihrer Sicht ist es nicht Russland. Es ist nicht Putin. Das blenden Sie nämlich aus; denn es passt nicht in Ihre Agenda. Die Sicherheitslage richtet sich aber nicht nach dem, was Ihnen genehm ist. Wer bei Putin wegschaut, sollte anderen keine Vorträge über Sicherheit halten. Ja, linksextremistische Anschläge auf Stromleitungen oder Bahnstrecken sind eine reale Gefahr. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir aus der Mitte dieses Parlaments den Brandanschlag in Berlin scharf verurteilt. An dieser Stelle will ich aber mal zum Bundesinnenminister kommen. – Herr Dobrindt, Sie sind leider gerade wieder beschäftigt. – Aber wir haben leider immer noch keine Informationen darüber, wer die Tat in Berlin überhaupt begangen hat. Dazu haben Sie überhaupt nichts vorgelegt. Sie müssen mal Ihrer Arbeit nachkommen und den Linksextremismus in diesem Land wirklich bekämpfen und nicht nur so tun, als ob. Es ist nämlich vollkommen klar: Wer Infrastruktur sabotiert und Menschen gefährdet, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. Aber wie ist insgesamt die Lage? Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen stehen im Visier; Extremisten greifen sie an. Kriminelle bieten ihre Dienste fremden Staaten an. Wegwerfagenten werden für Sabotage angeworben. Und vor allem: Russland überzieht Deutschland immer aggressiver mit Spionage, Sabotage und Angriffen. Sagen Sie von der AfD doch mal ganz klar, was Sie sonst verschweigen: dass es nämlich Ihr Freund aus dem Kreml ist, der die Sprengstoffdrohnen in Leipzig gesteuert hat. Dazu gibt es von Ihnen kein einziges Wort. Das zeigt, wo Sie herkommen. Und damit zur entscheidenden Frage: Ist unsere kritische Infrastruktur ausreichend geschützt? Die Antwort ist leider: Nein. Die Gesetzgebung zum KRITIS-Schutz ist zwar seit März in Kraft, aber bis heute fehlen die entscheidenden Rechtsverordnungen. Über ein halbes Jahr ist da nichts passiert. Alexander Dobrindt hat zwar ein Dach gebaut, aber die Wände liefert er immer noch nicht nach. So kann es nicht gehen, Herr Minister. Wenn ich in meinem Wahlkreis mit den Stadtwerken spreche, dann merke ich: Die verlieren einfach die Geduld. Die fragen sich: Wie lange dauert das noch? Wann kommt endlich was vom Bundesinnenministerium? Die Leute verlangen Antworten. Sie brauchen Klarheit statt immer neuer Ankündigungen. Und ich muss Ihnen auch sagen: In dieser Debatte, in der es um kritische Infrastruktur geht, haben Sie gerade mal drei Minuten zugehört, und zwar bei meiner Rede. Vielen Dank, es ist auch die beste. Was ich sagen will: Wenn Sie mal wirklich zuhören würden, dann hätten Sie vielleicht bei den Rechtsverordnungen schon was geliefert, und der Schutz der kritischen Infrastruktur in diesem Land wäre vorangekommen. Das ist Ihre Aufgabe. Machen Sie das mal! Also: Kommen Sie in die Gänge!