Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer …

Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer … Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Schon als die AfD das Thema Linksextremismus das letzte Mal, im Januar, hier ins Plenum brachte, habe ich in diesem Hohen Hause für uns Grüne klargestellt – und ich tue es auch gerne wieder –: Ja, Linksextremismus ist ein Problem. Ja, wir müssen es auch ernst nehmen. – Und ja, das tun wir übrigens auch. Wir haben im Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen. Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten? Also glauben Sie mir gern: Wir nehmen Extremismus ziemlich ernst. Aber gerade weil wir ihn ernst nehmen, bewerten wir die Gefährlichkeit von Extremismus anhand von Zahlen, Fakten und, ja, auch von tatsächlicher Bedrohungslage. Sie, ich und wir alle wissen: Es gibt einen Anstieg des Personenpotenzials beim Linksextremismus. Und das ist natürlich besorgniserregend; wir haben darüber mehrfach gesprochen, auch in den Ausschüssen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt, zu dem diese Debatte diese Woche aufgesetzt wurde, lässt mich erschaudern. Der Zeitpunkt macht deutlich, auf welchen Irrwegen sich Teile dieses Landes befinden. Sie haben gerade gesagt, Sie möchten eine allgemeine Ansprache halten. Das möchte ich jetzt hiermit auch mal tun. Sie erheben Linksextremismusvorwürfe und schwingen Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin, während sich etwa 150 Kilometer weiter ein Machtwechsel vollzieht, der weltweit – weltweit! – Sorgen auslöst. Heerscharen internationaler Journalistinnen und Journalisten reisten nach Magdeburg, nicht zum Abgeordnetenhaus nach Berlin. – Ich habe Ihnen auch zugehört. In Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen und Herren. Zum ersten Mal nach 1945 stellen Rechtsextreme in Deutschland wieder einen Landtagspräsidenten, gewählt mit den Stimmen der AfD, des BSW und von vier Überläufern. Und Sven Schulze? Er geht brav zum frisch gewählten Tobias Rausch und übergibt ihm Blumen. Blumen von der CDU für den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands! Vielleicht hatte er keine Wahl, mag sich der ein oder andere denken. Doch, meine Damen und Herren, hatte er. Er hätte übrigens gar nichts machen können. Er hätte es wie einst Susanne Hennig-Wellsow machen können, die Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf. – Schön, dass Sie jetzt alle laut werden. Oder er hätte Rausch zumindest, wie die SPD, lediglich ein Grundgesetz und eine weiße Rose in die Hand geben können. Aber nein, es gibt bunte Blumen, einen tollen Blumenstrauß. Und in Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen. Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo! Man muss die CDU wirklich fragen: Wo bleibt Ihre Haltung? – Nein. – Leider nein. Ich sage Ihnen, warum leider nicht. In Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht. Wegen seiner Äußerungen wird er namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ich zitiere hier aus diesem Verfassungsschutzbericht einen Gedichtanfang, den Tillschneider 2025, also vor einem Jahr, vortrug. – Hören Sie doch zu! – Es tut mir echt leid, dass ich Ihnen allen das hier antun muss; ich entschuldige mich jetzt schon. Ich zitiere: „Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen.“ Auch behauptete Tillschneider – und ich zitiere in gekürzter Form –, der Islam würde unter anderem vom Zentralrat der Juden „benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Das sind unerträgliche Aussagen! Die CDU verhilft allen Ernstes solchen Leuten zur Macht, meine Damen und Herren, während Sie sich in Berlin als große Verteidigerinnen der Jüdinnen und Juden in diesem Land aufspielen. Und wir sollen jetzt hier über Linksextremismus reden? Mehr Ablenkungsmanöver geht nicht, meine Damen und Herren! Mehr geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank.