Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Vorredner der AfD anknüpfen, allerdings mit einer Gegenrede, und zwar insofern, als dass Sie systematisch ausblenden, wo in Deutschland die Wachstumsimpulse sitzen, wo tatsächlich eine strategisch kluge Ausrichtung in Deutschland stattfindet, nämlich im Greentech-Bereich. Da ist Wachstum angesagt, und zwar überproportional zum sonstigen Wirtschaftswachstum. Und auch die Exportraten steigen da deutlich überproportional zu den Gesamtexportraten. Zudem kann man noch mal ein bisschen konzentrierter auf den Bereich der erneuerbaren Energien schauen. Wir haben in Deutschland immerhin schon einen Anteil der Erneuerbaren von knapp 60 Prozent am Bruttostromverbrauch. Das bedeutet, dass da schon etwas mehr als 400 000 Arbeitsplätze existieren. Auch da haben wir inzwischen ein Rekordniveau. Wir haben in der Greentech-Branche natürlich noch viel mehr: mehrere Millionen Beschäftigte. Wenn man sich auf diesen Bereich der erneuerbaren Energien fokussiert, sieht man: 80 Prozent aller Patente lagen mal in Deutschland. Wir haben sehr viel verloren. Trotz dieser Verluste sind wir da immer noch ein ganz starker Motor und haben in Europa immer noch die Nase vorn bei den führenden technologischen Fragestellungen und Weichenstellungen insbesondere im Windenergiebereich. Das muss man erst mal festhalten. Wir haben auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen genau in diesem Bereich. Es heißt ja immer, dass vieles verloren geht. Das ist natürlich dramatisch; da muss man gegenhalten. Aber man muss auch mal gucken: Wo gelingt es denn, was zu halten? Denn da gibt es Anknüpfungspunkte, wie man sich stark aufstellen kann. In der Tat haben wir einen Zuwachs von 3,8 Prozent an Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien. Das ist ein Zuwachs – wir haben beim allgemeinen Wirtschaftswachstum etwas weniger als 1,9 Prozent pro Jahr –; es sind 16 000 neue Arbeitsplätze in der Summe. Wir sind also auch da ganz klar ein Wachstumsmotor, den man nicht kleinreden darf. Wir haben im Bereich der Erneuerbaren auch noch weitere Dinge, die man besser wahrnehmen sollte. Sie von der AfD sagen ja immer gerne, dass das alles viel zu teuer sei. Wir haben gerade bei der Generierung von Strom aus erneuerbaren Energien enorme Kostensenkungspotenziale. Bei Solarenergie ist es in dem Zeitraum von 2010 bis 2025 gelungen, die Kosten um 88 Prozent zu senken – 88 Prozent! –, bei Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten Jahren, wie skizziert. Dem gegenüber stehen allerdings – und das muss uns in der Energiekrise, die wir gerade wieder erleben, zu denken geben – Kostensteigerungen bei fossilen Energien. Deswegen ist es natürlich wichtig – auch wenn man bedenkt, wo Energie überall gebraucht wird; nichts in der Wirtschaft ist ohne Energie vorstellbar –, dass man, wenn man sich um Wachstumsimpulse kümmern möchte, die Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen vermindert und die Nutzung der Erneuerbaren, idealerweise auch die Generierung, das Produzieren von erneuerbarem Strom, erhöht. Das ist eine logische Schlussfolgerung aus der ganz klaren, faktenbasierten Analyse der Kostenreduktion auf der einen Seite und Kostensteigerungen bei den Fossilen auf der anderen Seite. In der Tat: Wenn man die Prognosen, die aus öffentlichen Statements bekannt sind und heute von der Ministerin auch noch einmal erwähnt wurden, heranzieht, muss man leider auch eine Korrektur feststellen; denn im Frühjahr ging man noch von einer Erholung der fossilen Preise auf den Märkten aus. Die heute vorgestellten Zahlen lassen doch eine langsamere Erholung erwarten, also wir haben wahrscheinlich eine langsame Erholung. Von heute aus gesehen ist auch nicht gesichert, dass es nicht wieder teurer werden kann, weil wir einfach einen globalen Markt haben, und dieser Markt reagiert sehr sensibel darauf, wenn militärische Angriffe, wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden.