Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Ärztin im Wahlkreis unterwegs bin und die Palliativmediziner oder die Menschen, die die Transplantationsmedizin in der Uniklinik organisieren, besuche, fragen die mich: Warum schafft der Bundestag es seit Jahren nicht, die Organspende zu regeln, die Sterbehilfe zu regeln? Und warum schafft er es nicht, die Fragen rund um den nichtinvasiven Pränataltest zu regeln? – Bei diesem Thema gab es in der vorletzten Wahlperiode am Ende keinen Beschluss, in der letzten Wahlperiode gab es am Ende keinen Beschluss. Aber heute kommen wir hier zu einem Beschluss. Ja, das war hartes Ringen in den letzten Stunden, das war hartes Ringen in den letzten Minuten. Aber bei diesen bioethischen Fragen ist es auch klar, dass das schwer wird. Wir haben bei den anderen Themen gezeigt: Das wird zunehmend schwerer für dieses Parlament. Deswegen kann man es nicht hoch genug schätzen, dass es auf den letzten Metern gelungen ist, hier zu einer Einigung zu kommen. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten! Das war viel Schweiß; das waren wahrscheinlich auch ein paar Tränen. Das ist am Ende wahrscheinlich kein Antrag, wo alle hier jede einzelne Silbe gut finden werden. Aber es zeigt, dass wir uns auch bei schweren bioethischen Fragen am Ende einigen können, weil wir einfach Dinge für die Bevölkerung regeln müssen. Menschen in diesem Land müssen einfach wissen, was gilt und was nicht. Ärztinnen und Ärzte brauchen eine Grundlage zum Arbeiten, genauso wie Hebammen, genauso wie Familien sicher sein müssen, dass das, was sie tun, auch vom Gesetz gedeckt ist. Meine Damen und Herren, auch ich möchte für diesen Kompromiss werben, weil er eben ganz unmissverständlich klarmacht: Wir möchten eine inklusive Gesellschaft. Wir möchten mehr Unterstützung in dieser Gesellschaft für Menschen mit Familien mit Einschränkungen. Aber wir möchten auch klarstellen: Diagnostik, die nicht invasiv ist, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen wird die Kassenleistung hier nicht angetastet. Vielen herzlichen Dank.