Rede von Sebastian Hartmann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Sebastian Hartmann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von Staatsministerin Güler ausgeführt, ist es eine herausfordernde und alarmierende Lage im Südsudan. Bewaffnete Konflikte und staatliche Instabilität treffen auf eine Wirtschaftskrise, klimatische Extremereignisse, Überschwemmungen und Dürren – alles gleichzeitig. Das bedroht drei Viertel der Bevölkerung, rund 10 Millionen Menschen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Es ist eine der schwersten Krisen und der herausforderndsten humanitären Katastrophen unserer Zeit, erschwert jeglichen demokratischen Fortschritt und gefährdet die gesamte Region durch den sich verschärfenden Bürgerkrieg. Der Nahe Osten, die Ukraine, die dramatische Lage: Manchmal verengt sich der Blick durch die Lage in der Welt. Doch es ist wichtig, den Blick auch auf den Südsudan zu richten, auch auf diese Region, und die Bedeutung von Sicherheit bei Hunger und Klimakrise für die Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft hier Präsenz zeigt und auch Deutschland seinen Beitrag leistet. Der Schutz der Bevölkerung ist in dieser Situation unabdingbar. Die UNMISS leistet auch bei allen Herausforderungen und Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, einen entscheidenden und kontinuierlichen Beitrag. Wir wollen das Engagement fortsetzen. Deutschland beteiligt sich aktuell mit zwölf eingesetzten hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten in dieser herausfordernden Situation. Es ist eine zentrale Säule des Engagements, Beobachterinnen und Beobachter einzusetzen, dort Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen, aber auch schwerste Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, zu zeigen: „Wir schauen nicht weg“, und entsprechend humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Mit wenig Personal – diesem entscheidenden Personal – machen wir einen Unterschied. Deutschland – auch wenn wir uns jetzt auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren – leistet auch in diesem internationalen Krisenmanagement einen entscheidenden Beitrag unter dem Dach der Vereinten Nationen. Mein Dank und meine tiefe Anerkennung gelten den Soldatinnen und Soldaten und auch den Familien, die in dieser Situation in Gedanken bei ihren Angehörigen sind, die dort ihren Dienst tun. Ich habe das an anderer Stelle betont; auch dort ging es um eine UN-Mission. Sie wissen, dass heute vor 25 Jahren, am 8. Oktober 2001, Dr. Dieter Eißing gefallen ist. Er war der erste deutsche Soldat, der in einer Kampfhandlung nach Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen ist, in einer UN-Beobachtermission in Georgien. Er zeigt auf, dass Männer und Frauen bereit sind, in dieser internationalen Verpflichtung einen konkreten Beitrag zu leisten. Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet, und keiner wird jemals vergessen sein. Ich möchte und muss an diesem Tag auch diese Debatte und diese Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern. Und ich spreche sicherlich für alle von uns.