Rede von Bodo Ramelow (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Bodo Ramelow (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen. Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen- Anhalt diskutieren. Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor Kaufmann war zu dieser Zeit Thüringer Beamter. Ich war oberster Dienstherr der Thüringer Beamten, und ich bin davon ausgegangen, dass er sich rechtsstaatlich korrekt verhält und am Grundgesetz orientiert. (Peter Boehringer [AfD]: Was er auch ständig gemacht hat! – Thomas Korell [AfD]: Hat er ja wohl auch gemacht!) Dritte Bemerkung. Ich habe hinterher auch erklärt, dass man bei einem Erpressungsversuch mit vorgehaltener Waffe leider nicht verhandeln kann, ob man das halbe oder das ganze Portemonnaie abgibt. Ich habe diese Floskel benutzt, weil die AfD im Thüringer Landtag die Mehrheit des Parlaments mit dem Hinweis erpresst hat, dass sie keine Vertreter in den Rechtsausschuss des Thüringer Landtags entsendet, wenn ihr Vertreter nicht als Vizepräsident gewählt wird. Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre, keinerlei Berufungen von Richtern und Staatsanwälten hatten, weil der Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen Vertreter in dem Ausschuss hat. Das ist in der Thüringer Verfassung so normiert. Dieser Erpressung bin ich leider gefolgt, weil wir keine Chance gesehen haben, wie wir das Gesetz oder die Verfassung hätten ändern können. Eine vierte Bemerkung sei mir gestattet. Der Thüringer Landtag sollte eine Präsidentin aus den Reihen der AfD wählen, weil die AfD auch im Thüringer Landtag im Moment die stärkste Fraktion ist. Das hätte der AfD nach den ungeschriebenen Regeln unseres Parlamentarismus zugestanden. Ich akzeptiere diese ungeschriebenen Regeln. Nach den geschriebenen Regeln hat die AfD den ersten Zugriff. Den hatte sie auch. Ich berichte also aus einer Zeit, als ich noch Landtagsabgeordneter und direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen war.