Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen- Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen. Unsere Fraktion in Magdeburg hatte angekündigt, sich bei der Wahl des Landtagspräsidiums zu enthalten. Am Ende sind zwei Kandidaten der AfD gewählt worden, Mitglieder einer Fraktion aus ehemaligen Stasioffizieren, Neonazis, Dieben, Urkundenfälschern, Hochstaplern, Drogensüchtigen und ganz vielen, die nichts anderes sind als nützlich für Moskau. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn? Hallo!) Gewählt wurden ein Landtagspräsident und ein Vizepräsident der AfD, der eine ehemals federführend zuständig für die Organisation der Vetternwirtschaft, der andere hat nur noch eine Tasse im Schrank, und zwar die der russischen Armee. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beide wurden gewählt mit mehr Stimmen, als sie Unterstützer im Landtag haben, und hinterher wollte es niemand gewesen sein. Es schmerzt, das als Christdemokrat sagen zu müssen: Das war kein Unfall, das war Führungsversagen. Wer eine Linie ankündigt, muss sie durchsetzen. Und wer das nicht kann, muss es wenigstens erklären. Beides ist nicht passiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Auch der Kanzler nicht! Auch der Bundeskanzler nicht!) Und das sage ich als Christdemokrat; ich sage es hier und nicht hinter verschlossenen Türen. Dennoch: Die Linke fragt uns heute: Wie haltet ihr es mit den Feinden der Demokratie? – Das ist eine berechtigte Frage, aber sie gilt für alle, und deshalb gebe ich sie gleich zurück: Wie halten Sie es mit dem Judenhass in Ihren eigenen Reihen? Ich rede nicht über Gerüchte, ich rede über das, was jeder sehen und hören kann, der es will. Auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln singt ein Rapper „Yallah, yallah, Intifada“ und „Death to the IDF“. Genossen tanzen dazu, der linke Kandidat Basem Said teilt vor der Wahl den Aufruf zur „Wahlintifada“. Und wer das kritisiert – mehrfach auch hier im Bundestag –, bekommt von Ihnen zu hören: „Intifada“ heißt doch nur Aufstand. – Fragen Sie die Familien in Israel, was die Intifada war zwischen 1987 und 1993, zwischen 2000 und 2005 und was sie seit Oktober 2023 ist. Es sind Bomben in Bussen, in Cafés und Diskotheken – mehr als 1 000 Tote. Und wer dazu tanzt, tanzt nicht für den Frieden. Wer „Intifada“ ruft, tut dies in Kenntnis dessen, was die Hamas unter Widerstand versteht – Massaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen, Ausweitung der Gewalt in die Diaspora, also dorthin, wo Juden leben, nach Berlin, Paris oder New York. In Neukölln soll zukünftig Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden. Vor einem Jahr stand der Bürgermeister der Partnerstadt Bat-Yam vor der Bezirksverordnetenversammlung, ein Enkel von Holocaustüberlebenden. Herr Abed nannte ihn einen Völkermörder. Der Bürgermeister fragte zurück, ob man sich denn wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Herr Abed schwieg. Dieser Mann soll jetzt einen Berliner Bezirk führen. (Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Beschämend! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es nämlich!) Klaus Lederer, ein Linker, den viele über Parteigrenzen hinweg respektieren, hat seine Partei verlassen. Ich sage Ihnen: Wenn die Anständigen gehen, sagt das mehr als jede Rede, die hier gehalten werden kann. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt die Beteuerung der Linken Lippenbekenntnisse. Der Botschafter Israels warnt vor einer „Existenzgefahr“ für die Juden dieser Stadt. Das sagt nicht die CDU, das sagen die, um die es geht: Deutsche. Deutsche, die Juden sind, die Angst haben vor Ihnen. Deshalb wende ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir regieren dieses Land gemeinsam. Ihre Partei hat in Berlin mit den Linken ein Vorgespräch geführt über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens. Die dritte Runde fand am 7. Oktober statt, am Jahrestag des Massakers. Ich frage Sie ernsthaft – an beide Adressen gerichtet, Grüne wie Rote –: Wer beim Partner erst prüfen muss, ob er ein Problem mit Judenhass hat, hat der nicht längst die Antwort? (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es!) Ein Papier ist schnell unterschrieben. Was danach kommt, sieht man in Neukölln oder jetzt auch an der Meldung zu Herrn Koçak: dass es keinen Bedarf gibt – ich zitiere – „für weitere Konsequenzen“. Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hat Otto Wels hervorgebracht. Am 23. März 1933 stand er im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz auf und sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diese, Ihre Ehre wird in Berlin gerade verhandelt; sie ist zu wertvoll für ein paar Senatorenposten. (Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD], auf die AfD-Fraktion zeigend: Nein! Nein! Die verhandeln wir gegen die da!) Der Zentralrat und die jüdische Gemeinde haben Sie gebeten, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Noch ist keine Koalition geschlossen. Sie können noch Nein sagen. Sagen Sie es! Und das gilt genauso auch für Sie, liebe Grüne. Angela Merkel hat 2008 vor der Knesset gesagt: „[…], die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Wir als Union sagen: Dasselbe gilt für die Sicherheit aller Juden und Jüdinnen in Deutschland. Wir als Union verhandeln nicht darüber, ob jüdische Kinder in Berlin ohne Angst zur Schule gehen können. Wir verhandeln nicht darüber, ob in Berlin mit Kippa über die Straße gegangen werden kann. Und wir verhandeln auch nicht darüber, wie viel Judenhass in einer Koalition passt und was passiert, wenn es dann doch mal etwas mehr Hass ist als erlaubt.