Rede von Alexander Dobrindt (CDU/CSU) – Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (CDU/CSU) – Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiemangel bedroht unsere Wirtschaft. Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden. Wir teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass wir einen Energiekrieg erleben. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung des Bundeskanzlers, dass es eine große Kraftanstrengung braucht – aber nicht erst seit gestern. Wir unterstützen notwendige Maßnahmen, wenn sie Vertrauen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bieten. Aber es reicht schlichtweg nicht alleine aus, Energiepolitik durch Finanzpolitik ersetzen zu wollen, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, zu entscheiden, mit wie viel Geld der Staat bereit ist in der Krise einzuspringen. Aber es ist noch wichtiger, zu erfahren, bei wem dieses Geld ankommt. Das zu erklären, haben Sie gestern leider versäumt. Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft – sie wissen nicht, was ankommt, sie haben keinen doppelten Wumms verspürt. Denn Sie haben nur ein doppeltes Fragezeichen aufgestellt. Sie machen eine Politik der großen Zahlen. 200 Milliarden Euro – das ist zugegebenermaßen erst einmal beeindruckend. Sie können aber leider nicht erläutern, wie sich diese Zahl zusammensetzt. Das schafft neue Unsicherheiten. Wir unterstützen Sie dabei, eine Gaspreisbremse einzuführen. Wir haben Sie schon vor Monaten dazu aufgefordert, dieses Instrument zu nutzen. Sie haben das lange Zeit nicht für notwendig erachtet. Jetzt wollen Sie einen Bürgerbasispreis einführen. Wir hatten Ihnen das vorgeschlagen. Sie sagen aber nicht, welche Preissenkungen bei den Haushalten ankommen sollen. Jeden Tag bekommen aktuell die Haushalte, die Gaskunden Vorauszahlungsbescheide geschickt mit Preissteigerungen in Höhe des Drei-, Vier- und Fünffachen der bisherigen Zahlungen. Diese Menschen brauchen doch endlich Klarheit, was auf sie zukommt! Sie aber verweisen auf eine Kommission, die Ende nächsten Monats irgendwelche Ergebnisse präsentieren soll. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sagen Sie den Menschen, wie sie entlastet werden! Dann wissen wir, was das kostet, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. Aber vielleicht fällt Ihnen diese Reihenfolge deswegen so schwer, weil Sie monatelang einen toten Gaul geritten haben. Sie feiern sich hier schon den ganzen Vormittag für den Stopp der Gasumlage. Verzeihung, meine Damen und Herren, aber Herr Habeck ist nicht der Erlöser, sondern er ist der Erschaffer der Gasumlage. Das ist doch die Wahrheit! Sie haben die Gasumlage an die Wand gefahren. Wir haben Sie hier im Deutschen Bundestag aufgefordert, übrigens mehrmals, diese Gasumlage zu stoppen. Bundesminister Habeck hat uns als Opposition noch in der letzten Woche im Deutschen Bundestag dafür beschimpft, er hat uns als die „Muss-weg-Opposition“ bezeichnet. Heute schaffen Sie die Gasumlage ab. Offensichtlich sind Sie die „Muss-weg-Koalition“, und da sollte der „Muss-weg-Minister“ sitzen, meine Damen und Herren.