Schriftliche Frage 66 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürwortet die Bundesregierung eine EU- Sanktionierung der israelischen Minister Itamar Ben- Gvir und Bezalel Smotrich, und wenn nein, waru…

Schriftliche Frage 66 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürwortet die Bundesregierung eine EU- Sanktionierung der israelischen Minister Itamar Ben- Gvir und Bezalel Smotrich, und wenn nein, waru… Frage 66 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürwortet die Bundesregierung eine EU- Sanktionierung der israelischen Minister Itamar Ben- Gvir und Bezalel Smotrich, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géra Andreas von Geyr vom 7. Oktober 2026: Zahlreiche Äußerungen und Vorhaben der israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sind aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel. Ihre EU-Sanktionierung würde einen einstimmigen Beschluss des Rates voraussetzen, der derzeit nicht absehbar ist. Eine Abstimmung über einen konkreten Rechtsakt zur Sanktionierung der beiden Minister steht daher in Brüssel derzeit nicht auf der Agenda.