Schriftliche Frage 61 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen, und w…

Schriftliche Frage 61 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen, und w… Frage 61 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung einzuleiten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. September 2025: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf Ihre Frage 62. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und setzt sich weiterhin dafür ein, dass nicht nur führende Mitglieder der Hamas, sondern auch ihre Finanzierungs- und Unterstützungsstrukturen sanktioniert werden. Entsprechende Vorschläge wurden zum Teil bereits vom Rat angenommen, während die EU-internen Abstimmungsprozesse zu anderen Vorschlägen andauern. Allgemein gilt: Verfahren zur Listung von Individuen und Entitäten werden in vertraulichem Rahmen geführt.