Schriftliche Frage 75 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den Sachverhalt der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens Amatheon in Samb…

Schriftliche Frage 75 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den Sachverhalt der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens Amatheon in Samb… Frage 75 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung den Sachverhalt der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens Amatheon in Sambia geprüft, nachdem sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 21/7180 mitgeteilt hat, dass ihr die Vorwürfe bekannt sind, und hat sie diesbezüglich Verwaltungs-, Untersuchungs- oder sonstige Maßnahmen ergriffen oder eingeleitet, um ihren im Gesetz über den Auswärtigen Dienst verankerten Pflichten zur Wahrung der Unverletzlichkeit der Menschenrechte nachzukommen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Oktober 2026: Eine Prüfung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. Grund dafür ist, dass die Vorwürfe Handlungen auf sambischem Hoheitsgebiet betreffen und daher in der Zuständigkeit der sambischen Regierung liegen. Betroffenen stehen der sambische Rechtsweg sowie das außergerichtliche Mediationsverfahren der OECD und das Beschwerdeverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) offen.