Schriftliche Frage 77 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans ergreift die Bundesregierung bei der Terminvergabe für nationale Visa an der Deuts…

Schriftliche Frage 77 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans ergreift die Bundesregierung bei der Terminvergabe für nationale Visa an der Deuts… Frage 77 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans ergreift die Bundesregierung bei der Terminvergabe für nationale Visa an der Deutschen Botschaft Teheran, damit iranische Studienkolleg-Bewerberinnen und -Bewerber sowie Studienbewerberinnen und -bewerber mit bedingter Zulassung und vorgeschaltetem studienvorbereitendem Sprachkurs, wie mir zugetragen, nach teils über 18-monatiger Wartezeit und trotz zwischenzeitlicher Terminvergaben an andere Studienkategorien eine konkrete Perspektive für die Antragstellung erhalten, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Antragstellenden nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes, deren ursprüngliche TLScontact-Registrierung aufgrund technischer Probleme nicht mehr zugänglich ist, bei entsprechendem Nachweis der ursprüngliche Registrierungszeitpunkt angerechnet wird? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2026: Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Iran ist der Dienstbetrieb in der Visastelle der Botschaft Teheran weiterhin stark eingeschränkt. Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Arbeit in der Visastelle durch eine politische Entscheidung der iranischen Seite, durch die die Zahl der Entsandten in der Visastelle drastisch reduziert werden musste. Im Laufe des Jahres war der Dienstbetrieb der Botschaft Teheran auf Grund der Sicherheitslage temporär eingestellt. Seit der (eingeschränkten) Wiederaufnahme des Dienstbetriebs arbeiten die Zentrale des Auswärtigen Amts und die Botschaft Teheran beständig daran, die Annahme- und Bearbeitungskapazitäten für Antragstellende auszuweiten. Die derzeit möglichen Termine können die Nachfrage nach Antragsannahme jedoch bei weitem nicht abdecken. Bei Studierenden findet eine Priorisierung im Falle einer Förderung mit deutschen öffentlichen Mitteln durch Stipendien sowie hinsichtlich bereits erworbener akademischer Abschlüsse statt. Für die in der Fragestellung genannten Gruppen der iranischen Studienkolleg-Bewerberinnen und -Bewerber sowie Studienbewerberinnen und -bewerber mit bedingter Zulassung und vorgeschaltetem studienvorbereitendem Sprachkurs muss jedoch davon ausgegangen werden, dass zeitnah keine Termine angeboten werden können. Die Antragsannahme für Personen, die vor Januar 2026 auf der Liste für Anträge nach § 16d AufenthG registriert waren, wurde in dieser Woche wieder aufgenommen. Personen, deren Registrierungen nicht mehr auffindbar sind, die jedoch eine Registrierungsbestätigung vorlegen können sowie durch zum Registrierungszeitpunkt vollständig vorliegende Unterlagen glaubhaft machen können, dass diese Registrierungen tatsächlich bestanden, werden Termine angeboten.