Schriftliche Frage 84 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundesregierung derzeit, um sicherzustellen, dass die Ab…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 84 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundesregierung derzeit, um sicherzustellen, dass die Ab…
Frage 84 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundesregierung derzeit, um sicherzustellen, dass die Abhängigkeiten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von kritischen Rohstoffen aus dem Ausland und dabei insbesondere aus China reduziert werden (bitte hierbei auf politische, haushälterische und regulatorische Maßnahmen eingehen), und mit welchen konkreten Forderungen für Maßnahmen im Rahmen der EU setzt die Bundesregierung sich derzeit in diesem Themenfeld ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. Oktober 2026:
Auf Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen. Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen unterstützen auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrem Engagement, die Rohstoffversorgung residenter zu gestalten. Die Interessen der Bundesregierung werden auch gegenüber der Europäischen Union artikuliert und zu aktuellen Verordnungsentwürfen eingebracht.
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