Schriftliche Frage 93 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der…

Schriftliche Frage 93 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der… Frage 93 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der Volksrepublik China mit der chinesischen Seite hinsichtlich des Zugangs zu kritischen Mineralien und seltenen Erden erzielt, und welche Schritte plant die Bundesregierung zu unternehmen, um einen Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden für die deutsche Industrie kurz-, mittelund langfristig sicherzustellen (www.deutschlandf unk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-forder t-bei-china-besuch-besseren-zugang-zu-seltenen-e rden-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Juni 2026: Die Bundesregierung betrachtet Chinas unilaterale Exportrestriktionen für kritische Rohstoffe mit Sorge. Die deutsche Industrie ist im Bereich Kritische Rohstoffe und Seltene Erden abhängig von China. Eine Verringerung dieser Abhängigkeit ist dringend geboten, wenngleich sie über mehrere Dekaden entstanden ist, und es eine Langfristaufgabe ist, die einen engen Schulterschluss von Wirtschaft und Staat erfordert. Kurzfristig nutzt die Bundesregierung – in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission – die zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle, um auf eine Rücknahme oder zumindest unbürokratische, flexible Anwendung der Kontrollen hinzuwirken und deutsche Unternehmen bei konkreten Problemfällen zu unterstützen (über die EU- Vertretung). Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds, Garantien für Ungebundene Finanzkredite für Rohstoffprojekte und der Förderung der Kreislaufwirtschaft ein breites Maßnahmenportfolio zur Unterstützung einer sicheren Rohstoffversorgung. Darüber hinaus unterstützt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) die Unternehmen durch ihr Risikomonitoring. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen zur Frage der Versorgungssicherheit, führt ein systematisches Monitoring kritischer Rohstoffe und globaler Lieferketten durch und unterstützt Unternehmen mit Beratung zur Risikoanalyse ihrer rohstoffbezogenen Abhängigkeiten. Ziel ist es, potenzielle Störungen frühzeitig zu erkennen und damit Unternehmen zu Maßnahmen zur Diversifizierung und Resilienz der Lieferketten zu sensibilisieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf der Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen, um insbesondere in rohstoffsensiblen Bereichen mit hohen Abhängigkeiten eine Stärkung der Rohstoffveredlung und -verarbeitung in Deutschland und der Europäischen Union zu ermöglichen. Ziel ist es, industrielle Wertschöpfungsstufen, die bislang überwiegend im Ausland stattfinden, vermehrt wieder im europäischen Wirtschaftsraum anzusiedeln. Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/- kooperationen mit einer Reihe von rohstoffreichen Ländern geschlossen, darunter beispielsweise Kanada, Australien, Chile, Peru und Brasilien. Ebenso kann eine ehrgeizige EU-Handelspolitik wirksame Beiträge zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung leisten – die Bundesregierung setzt sich daher insbesondere für neue Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern wie den MERCOSUR-Staaten, Indonesien oder Australien ein, die Verpflichtungen zum Zugang zu Rohstoffen enthalten. Zudem fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in ausgewählten Ländern an den Auslandshandelskammern sogenannte Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe, die Unternehmen beim Engagement vor Ort beraten. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen wird die Bundesregierung das Thema Rohstoffsicherung weiter konsequent sowohl national als auch auf EU-Ebene sowie mit weiteren Partnerländern (z. B. im Rahmen der G7) vorantreiben, um den Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten zu verbessern und strategische Partnerschaften zu fördern. Dazu sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Bundesregierung Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in der EU unterstützt und die dafür benötigten Rahmenbedingungen verbessert. Die Rohstoffbevorratung wichtiger Rohstoffe kann gegen unvorhergesehene kurzfristige Lieferengpässe Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung will durch Erleichterungen dafür sorgen, dass Unternehmen verstärkt in eigener Regie die Bevorratung der für sie notwendigen Rohstoffe durchführen. Langfristig bleibt es aber auch unbedingt notwendig, dass die Unternehmen ihre Bezugsquellen diversifizieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Diversifizierung mit den genannten Maßnahmen. Entscheidend ist, dass die Unternehmen bereit sind, die Entwicklung alternativer Rohstoffquellen außerhalb Chinas auch durch Abnahmen oder eigenes Rohstoffengagement zu unterstützen.