Schriftliche Frage 126 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ infolge der Ankündigung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Se…

Schriftliche Frage 126 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ infolge der Ankündigung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Se… Frage 126 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ infolge der Ankündigung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien, Deradikalisierungsprogramme mit 5 Mio. Euro zu stärken, umverteilt (bitte die konkret betroffenen Programmbereiche und jeweils Zahl der betroffenen Projekte angeben; www.tagesschau.de/inland/inne npolitik/prien-radikalisierung-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 7. Oktober 2026: Die genannten 5 Mio.. Euro sollen im Förderjahr 2027 den 16 Ländern (Landes-Demokratiezentren) zusätzlich für ihre Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit sowie die Extremismusprävention zur Verfügung gestellt werden. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird die Ausstiegsund Distanzierungsarbeit maßgeblich über die Bundesländer im Rahmen der Landes-Demokratiezentren umgesetzt.