Schriftliche Frage 135 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 11 – Bundesministerium fü…

Schriftliche Frage 135 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 11 – Bundesministerium fü… Frage 135 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in Höhe von 258 Mio. Euro berechnet, und welche Schritte zur Erbringung dieser sind aktuell in Planung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 5. Oktober 2026: Die Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 11 in Höhe von 258 Mio. Euro ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über die sachgerechte Verteilung der strukturellen Entlastung entsprechend der Ziffer 9 des Kabinettbeschlusses zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat vorgesehen, dass die Globalen Minderausgaben im parlamentarischen Verfahren aufgelöst werden sollen. Da das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann noch keine endgültige Aussage dazu getroffen werden, an welchen Stellen die Globalen Minderausgaben erfolgen.