Schriftliche Frage 155 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 155 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt…
Frage 155 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich der Vergabe für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen entstanden sind, mittlerweile abgeschlossen, und wenn ja, wie hoch sind die ermittelten Kosten bzw. wann werden die Kosten feststehen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 21/5159 und auf meine Schriftliche Frage 120 auf Bundestagsdrucksache 21/6244)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Oktober 2026:
Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes ist das Kostenfestsetzungsverfahren weiterhin noch nicht abgeschlossen.
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