Oxfam Deutschland e.V.

Oxfam Deutschland e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Oxfam Deutschland e.V. widmet sich der Arbeit für eine gerechte Welt ohne Armut und hat hierbei insbesondere die vulnerablen Gruppen von Menschen, insbesondere Frauen, im Globalen Süden im Blick. Hierzu führen wir Projekte, Untersuchungen, Austausch und auch konkrete Lobbyarbeit mit Parlament, Ministerien (und auch Unternehmen) durch. Im Mittelpunkt stehen hier jeweils die Rechte der besonders betroffenen o.g. Gruppen, insoweit sie durch Politiken der Bundesrepublik Deutschland mit betroffen sind. Dies kann sich auf die klassischen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung sowie auf die humanitäre Hilfe und Einhaltung von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht beziehen, aber auch beispielsweise auf hiesige Energiepolitik, da dadurch die Dynamik des Klimawandels mit seinen dramatischen Auswirkungen gerade auf in Armut lebende Menschen im Globalen Süden berührt ist. Ebenso sind gesetzliche oder politische Maßnahmen in Bezug auf internationale Wirtschafts- und Handelspolitik in Bezug auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten oder die Frage des gerechten Zugangs zu Gesundheit und Bildung, und der Finanzierung, bspw. durch eine gerechte Steuerpolitik, ein wichtiges Aufgabenfeld in diesem Zusammenhang. Oxfam bemüht sich seine Erfahrungen - und die unserer Partner*innen - im Globalen Süden den Mitgliedern des Bundestages näher zu bringen, ebenso relevante Ergebnisse von entsprechenden Untersuchungen und - wenn möglich - auch die direkten Stimmen von Partnerorganisationen. Wir wirken mit bei Anhörungen in Fachausschüssen oder im bilateralen Gespräch mit interessierten Abgeordneten, Ministerien und Mitgliedern der Bundesregierung. Interessenbereiche: Energienetze; Gesundheitsversorgung; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Internationale Beziehungen; Gesundheitsförderung; Fossile Energien; Bank- und Finanzwesen; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Allgemeine Energiepolitik; Außenwirtschaft; Migration; Klimaschutz; Menschenrechte; Außenpolitik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Erneuerbare Energien; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Regelungsvorhaben: - Bundeshaushalt: Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance): Oxfam setzt sich dafür Ziel ein, dass die Bundesregierung Deutschlands internationalen Verpflichtungen nachkommt, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Official Development Assistance (ODA) bereitzustellen sowie Deutschlands angemessenen Anteil zur Erfüllung des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung in einkommensschwachen Ländern aufzubringen, zu leisten. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Daher fordert Oxfam von den am Haushaltsverfahren beteiligten Entscheidungsträger*innen eine entsprechende Erhöhung der ODA-relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, insbesondere in den Einzelplänen 05 und 23. - Umsetzung der EUCSDDD (EU-Lieferkettengesetz): Oxfam hat sich für eine ambitionierte EU-Richtlinie unternehmerischen Sorgfaltspflichten eingesetzt und wird sich weiterhin für eine möglichst weitreichende Umsetzung in deutsches Recht unter Anpassung des bestehenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bzw. eines Gesetzes für internationale Unternehmensverantwortung einsetzen. Ziel ist es, die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen auch in ihren globalen Lieferketten sicherzustellen und Betroffenen einen umfassenden Zugang zu Recht zu ermöglichen. - Umsetzung der UTP-Richtlinie: Oxfam setzt sich für eine ambitionierte EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken ein sowie eine möglichst weitreichende Umsetzung in deutsches Recht unter Anpassung des bestehenden Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes. Ziel ist es, die insbesondere kleineren Produzenten am Anfang der Lieferkette auch im globalen Süden einen fairen Anteil an der Wertschöpfung zu sichern. Dazu ist notwendig, dass Preisdruck und unlautere Handelspraktiken in Lebensmittellieferketten sich nicht negativ auf Preise und Einkommen von Lebensmittelproduzenten auswirken. Hierzu ist insbesondere die Einführung eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten sowie zumindest eine Preisbeobachtungs- und Ombudsstelle in Deutschland notwendig. - Änderungen des Wettbewerbsgesetzes (GWB-Novelle): Oxfam setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein, der eine Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu Lasten von kleinen Produzenten und Arbeiter*innen insbesondere im globalen Süden verhindert bzw. verringert. Dazu ist eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle, die Anwendung von Entflechtungsregeln sowie eine stärkere Ausrichtung des GWB an Menschenrechten und Nachhaltigkeit notwendig. - Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) im künftigen EU-Multi-Financial Framework (MFF) 2028-2034: Oxfam setzt sich dafür ein, dass die EU ihren internationalen Finanzierungsverpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung nachkommt. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Im Mittelpunkt steht dabei das Instrument „Europa in der Welt“, für das die Kommission 200,3 Mrd. Euro vorgeschlagen hat. Daher fordert Oxfam die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich in den Verhandlungen für eine entsprechende Ausstattung des MFR mit ODA-relevanten Mitteln einzusetzen. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit von Wettbewerbs-, Sicherheits- und Migrationsinteressen abgegrenzt und an Armutsbekämpfung, Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen ausgerichtet bleiben.