Germanwatch

Germanwatch Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Wir sehen hin, analysieren und mischen uns ein. Dabei konzentrieren wir uns auf die Politik und Wirtschaft des Nordens mit ihren weltweiten Auswirkungen. Germanwatch beobachtet in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene die für unsere Ziele relevanten Akteure aus Politik und Wirtschaft. Auf der Grundlage wissenschaftsbasierter Analysen und Austauschen mit einschlägig relevanten Organisationen, Einrichtungen und Personen weltweit, den gezielten Dialog mit Entscheidungsträger:innen in Politik und Wirtschaft, bringen wir die Perspektive und Logik unterschiedlicher Akteur:innen zusammen. Mithilfe, unter anderem, von Positionspapieren, Stellungnahmen, Gutachten und Vorschlägen für gesetzliche Regelungen verfolgen wir unsere Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes - für ein sozial gerechtes, ökologisch verträgliches und ökonomisch tragfähiges Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU. Interessenbereiche: Klimaschutz; Entwicklungspolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" Regelungsvorhaben: - Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG: Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Kommunaler Klimaschutz und -anpassung" in Art. 91a GG - Ergänzung der bestehenden Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) um ein Contracting-Konzept: Ergänzung der bestehenden Förderung um ein Contracting-Konzept "Wärmekostenfestpreis" für vulnerable Gruppen, Übernahme von Risikobürgschaften - Änderung der VO (EU) Nr. 537/2014 und der RL 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen - EU-Lieferkettengesetz / CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive): Konkrete Ausgestaltungsvorschläge zur CSDDD - Weiterentwicklung des GAP-Direktzahlungen-Gesetz: Konkrete Vorschläge zur progressiven nationalen Ausgestaltung der GAP sowie zur Weiterentwicklung der GAP-Direktzahlungen - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz insbesondere Erhalt des bestehenden Schutzniveaus: Konkrete Anliegen zur Transposition der CSDDD in nationales Recht, insbesondere Erhalt des bestehenden Schutzniveaus des LkSG - Multimodal Digital Mobility Services Richtlinie: Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen - Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030: Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030 - Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit verbindlichen Zielen und Handlungsmaßnahmen ausgestalten: Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Industrietransformation, metallische Rohstoffe und Stärkung von Strategien der Wiederverwendung inklusive Reparatur - Verbesserung der Klima-Governance auf EU-Ebene, v.a. in Verordnung (EU) 2018/1999: Verbesserungen in Verordnung (EU) 2018/1999: Aktualisierung mit Blick auf Fit for 55-Paket, Verbesserung der Kohärenz mit anderen Governance-Prozessen (v.a. ökonomischer und sozialer Governance), Stärken der sozio--ökonomischen Dimension und der sozialen Gerechtigkeit, verbesserter Zugang zu rechtlicher Überprüfung der Klima- und Energiepläne, vertiefte Berichterstattung in den nicht-Energie-Emissionsbereichen - Klimaschutz im Delegated Act (DA) "Steel" im Rahmen der EU-Ökodesignverordnung (ESPR): Germanwatch fordert Instrumente zur Etablierung von Leitmärkten für Qualitäts- und Baustahl auf europäischer und Bundesebene unter Verwendung von LESS und mit steigenden Ambitionen ab 2026 - Verbot von Tracking-basierter Online-Werbung: Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, einen Rechtsakt zum Verbot von Tracking-basierter personalisierter Werbung in die Wege zu leiten. - Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte und des Reviewzeitpunkts (EU) 2019/631: Germanwatch fordert, die EU Flottengrenzwerte weder zu schleifen noch abzuschaffen. Dazu gehört nicht erneuerbare Kraftstoffe oder Plug-in-Hybride stärker bei den Flottenemissionen zu berücksichtigen oder eine Life-Cycle-Assessment-Methode zu wählen. - Germanwatch fordert im Verbund mit 78 anderen Akteuren die Kontrolle von Online-Plattformen: Germanwatch fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken. - Marktwirtschaftliche Bepreisungsmodelle für den Sektor Landwirtschaft als Maßnahme für den Klimaschutz prüfen (bspw. Ausweitung des EU-ETS): Die Klimaschutzpotenziale in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Landnutzung müssen weiter gehoben werden. Dafür sind sowohl marktwirtschaftliche, gesetzliche als auch rechtliche Ansätze zu prüfen und voranzubringen. - Steuerliche Maßnahmen zur Begünstigung von nachhaltigen Ernährungsweisen wie die Reform der Mehrwertsteuer voranbringen: Die nachhaltige Ausgestaltung von Landwirtschaft und Ernährung muss sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite vorangetrieben werden. Dafür müssen u.a. Preisanreize für nachhaltige Produktion und Ernährungsweisen geschaffen werden. - Verbesserte Kreislaufwirtschaft im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes BT-Drucksache 21/1506: Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote. - Nachhaltige Ausgestaltung des Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetzes: Wir fordern eine nachhaltige Ausgestaltung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Es sollte hinsichtlich der Anwendungsfelder ausschließlich auf nicht vermeidbare Emissionen beschränkt werden. Wir fordern außerdem eine realistische Betrachtung der Potenziale sowie Risiken von CCU. - Stärkere Einbeziehung der Klima- und Menschenrechtspolitik in den Koalitionsvertrag: konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag insb. in unseren Arbeitsbereichen wie: Digitalpolitik, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, Verkehrspolitik, Unternehmensverantwortung, Gebäude, Energie - Keine Reduzierungen bei Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.: Sicherung und wo möglich Erhöhung der Finanzierung für Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz inkl. Nachhaltigkeit im Bereich Landwirtschaft und Ernährung im Bundeshaushalt 2025/2026 - Verbindliche Klimaschutzziele in der Beschaffung verankern: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil klimafreundlicher Grundstoffe planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben. - Sondervermögen Infrastruktur an Klimaneutralität ausrichten: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz muss stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet werden und Investitionen in fossile Infrastrukturen konsequent ausschließen. Die verfügbaren Mittel müssen gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Technologien, erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren fließen. Finanzielle Anreize sind umzuschichten – weg von fossilen hin zu nachhaltigen Lösungen –, und klare gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Planungssicherheit für klimaneutrale Investitionen schaffen. - Ausrichtung des Clean Industrial Deal entlang Klimaneutralität und sozialer Gerechtigkeit: Alle Ausgaben und Initiativen des Clean Industrial Deal müssen konseqeunt an dem Anspruch von Klimaneutralität ausgereichtet werden. Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Industriepolitik, unter anderem aus der Perspektive der Länder des Weimarer Dreiecks zu Finanzierung, Just Transition und internationaler Zusammenarbeit. - Kraftwerksicherheitsgesetz auf grünen Wasserstoff ausrichten: Wir fordern im Rahmen der Kraftwerksstrategie eine Überdimensionierung des Kraftwerksparks und damit erhöhte Systemkosten zu vermeiden und einen verbindlichen Dekarbonisierungspfad für alle Kraftwerke festzulegen, der nachvollziehbare, aber ambitionierte Vorgaben für die Umstellung der Kraftwerke auf grünen Wasserstoff enthält. - Wirkungsorientierte Umsetzung der Richtlinie zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in Deutschland: Ambitionierte Umsetzung der EU-Vorgaben mit Fokus auf Wirkungsorientierung. Konkrete Vorschläge für einen konsistenten Anwendungsbereich, ambitionierte Standards bei der Prüfsicherheit, die Zulassung geeigneter Prüfinstitutionen sowie Maßnahmen für einen transparenten Standardsetzungsprozess in Deutschland. - Anreize für Elektrifizierung stärken, bidirektionales Laden und Stromspeicher fördern in 3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes: Forderungen: Die Absenkung der Energiesteuer sollte von weiteren Anreizen für die Elektrifizierung begleitet werden; Planungssicherheit und Anreize für die Elektrifizierung für alle Energieverbraucher:innen; Vereinfachung und Klarstellung der Steuersystematik für bidirektionales Laden und Stromspeicher, förderliche Rahmensetzung für V2G - Sozial gerechte Einführung des ETS2 sowie des Klimasozialfonds: Germanwatch fordert eine wirksame, effiziente und sozial gerechte Einführung des ETS 2 sowie sozial gerechte Maßnahmen im Klima-Sozialplan (Betrifft: Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060). - Leitmärkte durch Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben. - Einführung eines Mindestpreises in der Brennstoffemissionshandelsverordnung: Germanwatch empfiehlt die Einführung eines Mindestpreises ab dem Jahr 2027 - Schutz von Klima, Menschenrechten und Umwelt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Mensch, Klima, Natur und Umwelt - Transformative Ausrichtung der Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge stärken: Klimaschutzverträge aufstocken um Finanzierungsdefizit für die Industrietransformation zu beheben; grünen Wasserstoff vor anderem Wasserstoff in der Förderung begünstigen; CCS-Förderung auf Bereiche beschränken, in denen nachgewiesenermaßen keine andere Möglichkeit zur CO2-Vermeidung besteht; Direktelektrifizierung vor Wasserstoff bevorzugen wo möglich; Emissionen aus dem Transport von vorgelagertem Wasserstoff berücksichtigen - Effektive Stärkung von Reparatur im Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren: Schließen von regulatorischen Unklarheiten aus der Richtlinie, welche den Vollzug absehbar erschweren würden (z.B. in Bezug auf angemessene Ersatzteilpreise, das Verbot von reparaturfeindlichen Praktiken oder die Rolle des Online-Handel) und Etablieren konkreter reparaturfördernder Maßnahmen im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren - Effektive Stärkung des gerechten Übergangs zur Klimaneutralität durch den vorgeschlagenen NRPP-Fonds (KOM(2025) 565): Germanwatch hat in dem Bericht „Unterstützung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität durch die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP)“ aufgezeigt, wie die NRPP-Verordnung angepasst werden könnte, um positive Klima- und Sozialwirkungen zu verstärken und eine substanzielle Rolle der lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteure bei der Verwaltung der Mittel zu sichern. - keine Verschiebung von ETS2 (Richtlinie 2003/87/EG): Das ETS2 retten durch: Phase-in-Modell statt Verschiebung für alle; Lösungsorientierter Dialog und mehr Kommunikation für ein faires ETS2; Stärkung von Nicht-Markt-Instrumenten - Stop der Steuersenkung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes: Nach KoaAusschuss 13.11.2025 wird die letzte Erhöhungsstufe der Luftverkehrsteuer aus dem Frühjahr 2024 wieder zurückgenommen; die LVSt damit wieder gesenkt. Die Senkung soll an sich - unrealistisch - durch gesteigerte Passagierzahlen aufkommensneutral wirken; etwaige nötige Gegenfinanzierung soll an sich aus dem BMV Haushalt erfolgen, was aber im Endeffekt nicht gewährleistet ist. Germanwatch fordert daher, zusammen mit BVF und VCD, die Senkung der LVSt zu stoppen. - Ambitioniertere Quoten und Marktabdeckung zur Stärkung grüner Leitmärkte im Entwurf des Industriebeschleunigungsgesetz: Der IAA verknüpft Dekarbonisierung mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht Instrumente wie grüne Leitmärkte (Quoten für öffentliche Beschaffung), Investitionskonditionalitäten und beschleunigte Genehmigungsverfahren vor. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf sich für vier Verbesserungen einsetzen: (1) verbindliche, dynamisch steigende Quoten für emissionsarme Grundstoffe, (2) Wiederaufnahme eines Stahllabels, (3) Ausweitung auf öffentliche Förderprogramme und (4) strategische Klimapartnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten. - EU Aviation Strategy an Klimaschutz ausrichten: Klimaschutz in der Weiterentwicklung des europäischen Luftfahrtsektors sichern - Ein hohes Klimaschutznieveau in der EU ETS 1 Aviation Review sichern.: Die nächste Phase des ETS1 Aviation an den Klimazielen in Richtung klimaneutraler Flugverkehr ausrichten, u.a. durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf abgehende Flüge sowie Maßnahmenzur Förderung des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe und zur Reduktion von Nicht-CO2 Effekten. - Im Rahmen der ReFuel EU Aviation Review für den Hochlauf nachhaltiger klimaneutraler Treibstoffe für den Flugverkehr sorgen: Eine Sicherung des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe für den Luftverkehr unter Berücksichtigung von Nachaltigkeitskriterien, Resilienz und globaler Zusammenarbeit zur Erreichung der Klimaziele im Luftfahrtsektor. - Beschluss einer Flexibilitätsagenda für ein klimaneutrales, kosteneffizientes Stromsystem: BMWE und BNetzA sollen koordiniert eine Flexibilitätsagenda für das Stromsystem verabschieden, um Maßnahmen für die Flexibilisierung des Stromangebots und der Stromnachfrage, die Integration von Speichertechnologien, der Förderung non-fossiler Flexibilitäten und der DIgitalisierung des Energiesystems zu strategisch zu bündeln. - klimaschutzgerechte Überarbeitung von zwei EU delegierten Verordnungen zur Definition von grünem (RFNBO) Wasserstoff: Die Überarbeitung der delegierten Verordnungen zur Definition von grünem (RFNBO) Wasserstoff soll evidenzbasiert und unter Wahrung größtmöglicher positiver Klimaschutzeffekte des Einsatzen von Wasserstoffs erfolgen und dabei ggf. bestehende Hemnisse für den Markthochlauf von Elektrolyse abbauen. - Ambitionierte Umsetzung von Energy Sharing und der Internetplattform zum Netzzugang ermöglichen in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Umsetzung von Energy Sharing in Deutschland. Vorschläge beziehen sich auf Kreis der potenziell Beteiligten, Regelungen zu Digitlaisierung und Messung, Finanzierung und praktische Umsetzung sowie die Zeitschiene einer Neuregelung. Ferner Bestärkung der Absicht zur Einrichtung einer zentralen Internetplattform für die Abwicklung der Netzzugangs und Skizze der Anforderungen an die Plattform. - Verlagerung auf die Schiene erleichtern durch einfachere Zugbuchungen: Vereinfachung von Zugticketbuchungen und Stärkung Fahrgastrechte durch das Ermöglichen einfahrerer Zugbuchungen in der EU Rail Ticketing Regulation sowie Rail Passenger Rights Regulation. - Ein hohes Klimaschutznieveau in der EU ETS 1 Review sichern: Wir fordern, dass die Reform des ETS1 Investitionen in die Transformation am Wirtschaftsstandort Europa ermöglichen, den Interessen von „First Movern“ gerecht werden und zugleich die Einhaltung des Klimaziels der EU für 2040 sicherstellen. Besonders großes Potenzial liegt in einer stärkeren Konditionierung der kostenfreien Zuteilung, verknüpft mit einem individuellen Transformationskonto. Dies sollte flankiert werden durch eine zielgerichtetere Verwendung der Einnahmen aus dem ETS. - Erhöhte Resilienz durch eine Stärkung des europäischen Schienenverkehrs: Germanwatch setzt sich ein für mehr Resilienz des Schienenverkehrs für Klima, Transport und Sicherheit: Governance vereinfachen, europäisches Schienensystem harmonisieren, dual-use Kapazitäten erhöhen, Dialog mit Stakeholdern aus Bahn, Militär und Zivilgesellschaft verstetigen. Ein harmonisiertes, leistungsfähiges und elektrifiziertes Bahnsystem kann menschliche und staatliche Sicherheit stärken, indem es im Krisenfall den raschen Transport von Personal und Ausrüstung ermöglicht und damit weitere Aggressionen abschreckt und in Friedenszeiten klimaneutrale Mobilität durch ganz Europa bietet. In ihrem derzeitigen überlasteten und fragmentierten Zustand kann die Bahn jedoch ihr Potenzial für Klima, Verkehr und Sicherheit nicht ausschöpfen. - Konkretisierung des Weges zum Erreichen des EU 2040 Klima-Ziels durch unterschiedliche politische Instrumente.: Germanwatch fordert von der Deutschen Bundesregierung wirksame post-2030-Rahmen für die EU-Klimapolitik, die Konvergenz und Solidarität ausbalancieren – insbesondere ETS1/ETS2, Effort-Sharing, LULUCF, Social Climate Fund, dazu Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act, ETS-Einnahmen), gerechte Transition (JTF-Nachfolge, Governance-Verordnung) sowie internationale Klimaverhandlungen (COP31, Artikel 6 Paris-Abkommen) und die Institutionalisierung der trilateralen Kooperation. - Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft durch Öffentliche Beschaffung fördern: In der öffentlichen Beschaffung sicherstellen, dass durch ambitionierte Vorgaben bestmöglich die mittleren-R Strategien der Kreislaufwirtschaft gefördert werden.