Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Naturwissenschaft gilt ein einfaches Prinzip: Erst untersuchen wir die Zusammenhänge, dann ziehen wir die Schlussfolgerungen. – Im grünen Utopia, das ja bekanntlich in Deutschland längst Einzug gehalten hat, scheint es genau umgekehrt zu sein. Erst steht das ideologisch gewünschte Ergebnis fest, und anschließend sucht man nach der passenden pseudowissenschaftlichen Rechtfertigung. Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik zu verhindern. Meine Damen und Herren von den Grünen, ausgerechnet Sie sprechen über Versagen. Nun ja, zumindest haben Sie auf diesem Gebiet Regierungserfahrung gesammelt. Mit Ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik haben Sie dieses Land wirtschaftlich an die Wand gefahren und sich gleichzeitig an unserer Heimat, unserer Natur und der Umwelt versündigt. Sie gerieren sich als die Umweltschutzpartei. Doch bei Ihren ökosozialistischen Klimaschutzprojekten nehmen Sie massive Eingriffe in Natur und Umwelt rücksichtslos in Kauf. Schauen wir auf das Schutzgut Boden. Für Windkraftanlagen werden Wälder gerodet, Zufahrtswege gebaut und gewaltige Betonfundamente errichtet. Lebensräume werden zerschnitten, – natürlich stimmt das, Frau Roth –, Waldböden verdichtet und versiegelt. Dabei sind gerade die Waldböden wertvolle Wasserspeicher. Sie sollten das wissen! Und beim Wasser selbst? Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage zu Grundwasser und Wasserhaushalt, dass beispielsweise die Öffnung des Kronendaches für Windkraftanlagen im Wald bei Hitze und Trockenheit lokal höhere Temperaturen und eine stärkere Austrocknung angrenzender Waldflächen begünstigen kann. Und jetzt hören Sie genau zu, was die Bundesregierung selbst einräumt – ich zitiere –: „Es sind keine auf Deutschland übertragbaren Studien bekannt, die sich mit den direkten Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den lokalen Landschaftswasserhaushalt beziehen. Bestehende internationale Studien können auf Grund der unterschiedlichen Standortverhältnisse nicht auf Deutschland übertragen werden“ Und was macht die Bundesregierung? Sie treibt den Ausbau weiter voran – ganz im Sinne der grünen Ideologen, obwohl wesentliche Fragen zu den Umweltfolgen offenbleiben. Da dürften sich die Grünen freuen. Aber klar, Ihnen geht selbst das noch nicht weit genug! Schauen wir mal auf den Artenschutz. Rotmilane und andere Greifvögel können mit Rotorblättern kollidieren. Auch Fledermäuse sind gefährdet. Empfindliche Arten verlieren ihre Lebensräume. Bei anderen Bauvorhaben pochen Sie auf strengste Artenschutzregeln. Bei Ihren eigenen Energieprojekten gelten selbstverständlich andere Maßstäbe. Wer Umweltschutz predigt so wie Sie, darf unsere Natur nicht zum beliebig verfügbaren Baugrund seiner Energiepolitik erklären, liebe Freunde von den Grünen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie brauchen jetzt gar nicht so zu schauen, als ginge Sie diese Debatte nichts an. Sie haben den Bürgern einen Politikwechsel versprochen. Doch die links-grüne Politik geht unter Ihrer Führung ungebremst weiter. Die Grünen haben die Richtung vorgegeben, und Sie von der Union sitzen wie das schwarze Kaninchen vor der roten Schlange SPD, gelähmt vor Angst um den Verlust Ihrer Regierungsmehrheit. Dabei gäbe es für einen Politikwechsel in diesem Haus durchaus eine Alternative. Wir von der AfD stehen dazu bereit. Jetzt kommen wir zu unseren Meeren. Es wurde schon angesprochen: In Nord- und Ostsee liegen gewaltige Mengen an Munitionsaltlasten. Ihre Bergung und umweltgerechte Entsorgung ist eine dringende Aufgabe. Milliarden für sogenannten Klimaschutz, aber für unsere Küste im Vergleich dazu nur ein Bruchteil! Gleichzeitig wird zudem der Offshore-Windkraftausbau massiv vorangetrieben – mit erheblichen Eingriffen in ökologisch empfindliche Lebensräume am Meeresboden. Herr Minister Schneider, ist das Ihre Vorstellung von verantwortungsvoller Umweltpolitik? Und jetzt wird es besonders interessant: Eine aktuelle Modellstudie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass ein massiver Ausbau der Offshore-Windkraft die Niederschlagsverteilung verändern könnte. In einem weitreichenden Ausbauszenario berechnen die Wissenschaftler für bestimmte Küstenregionen Niederschlagsrückgänge von bis zu 15 Prozent. Auch deutsche Küstenregionen wären betroffen. Und Sie wollen uns weismachen, Sie hätten sämtliche Umweltfolgen Ihrer Energiepolitik im Griff? Hören Sie doch auf mit dieser Heuchelei! Zum Schluss das Schutzgut Luft. Auch hier kann die Windkraft Spuren hinterlassen. Durch den Abrieb der Rotorblätter werden Kunststoffpartikel freigesetzt, die über die Luft transportiert werden und sich anschließend auf Böden und in Gewässern ablagern können. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen Materialabrieb. Bei Offshore-Anlagen reichen Modellschätzungen unter bestimmten Bedingungen bis zu einem Abrieb von 1 Kilogramm pro Rotorblatt im Jahr. Gleichzeitig bestehen erhebliche Wissenslücken darüber, in welchem Umfang durch diesen Abrieb auch PFAS in die Umwelt gelangen. Unsere Fraktion fordert deshalb, diese Umweltfragen endlich systematisch zu untersuchen. Meine Damen und Herren von den Grünen, unsere Natur braucht keine grünen Belehrungen.