Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben. Dafür sollen sie auf den Schutz verzichten, den Deutschland versprochen hat, und zu den Taliban zurückkehren. Heute legt uns die AfD einen Antrag vor, der diese Logik zu Ende denkt: Kosten und Nutzen von Menschen zu erfassen. Ich frage Sie: Nach welchen Kategorien wollen Sie das tun? Nach Herkunft, nach Nützlichkeit, nach geistiger und körperlicher Verfassung? Wer Menschen so einteilt, steht nicht mit den Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes. Reden wir aber trotzdem über die Bilanz der Migration in Deutschland. 1955 kamen die ersten Gastarbeiter. Sie haben in Bergwerken, an Fließbändern und auf Baustellen dieses Land mit aufgebaut, in Jobs, die unverzichtbar, aber schlecht bezahlt waren. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Menschen mit Einwanderungsgeschichte putzen unsere Büros, liefern unsere Pakete, pflegen unsere Eltern – oft zu Löhnen, von denen sie kaum leben können. Und genau diesen Menschen will die AfD jetzt vorrechnen, was sie uns kosten? Heute kommt jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland. Ohne sie würde das Gesundheitssystem kollabieren. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Agentur für Arbeit. Ohne Zugewanderte sterben die medizinische Versorgung, die Gastronomie und die Kulturlandschaft. Hunderttausende Selbstständige mit Einwanderungsgeschichte schaffen Arbeitsplätze in unseren Wahlkreisen. Zuwanderung ist also nicht das zentrale Problem dieses Landes. Die Union hat die Begrenzung der Migration trotzdem zu ihrer wichtigsten Aufgabe gemacht. Und das Ergebnis: Die AfD hat sich verdoppelt. Wer die Erzählung und die Narrative der Rechtsextremen übernimmt, der macht sie stark. Wer Integration verlangt, muss sie auch ermöglichen. Aber diese Regierung tut mal wieder das Gegenteil. Die Mittel für Integrationskurse sollen um fast die Hälfte gekürzt werden. Der Familiennachzug ist ausgesetzt. Eltern leben hier allein und sehen ihre Kinder höchstens am Telefon. Studien zeigen: Wer lange von seiner Familie getrennt ist, wird häufiger psychisch krank. Wer jede Nacht um seine Kinder bangt, kann sich nicht auf das Ankommen konzentrieren. Das kostet uns alle. Und diese Kosten verursacht nicht die Zuwanderung, diese Kosten verursacht die Politik dieser Bundesregierung. Wann sehen wir zugewanderte Menschen endlich nicht als Kostenstelle, sondern als Gewinn für dieses Land? Die Menschen arbeiten in verschiedensten Berufen. Sie kennen mehr als eine Kultur, sprechen mehr als eine Sprache und schauen genau deshalb anders auf Probleme. Auf diese Fähigkeiten guckt die AfD nicht. Sie nennt sie nicht in ihrem rassistischen Antrag. Wenn ein Nationalspieler mit Einwanderungsgeschichte das Siegtor schießt, jubelt das ganze Land. Die Pflegerin aus den Philippinen, die nachts um drei im Altersheim Menschen umbettet, sieht niemand. Beide gehören zu Deutschland. Doch den Wert von keinem der beiden können Sie jemals in Zahlen beurteilen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie hat keinen Preis. Hören Sie endlich auf, Menschen ökonomisch zu beurteilen! Vielen Dank.