Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich komme aus Dresden. Wer durch unsere Altstadt geht, begegnet am Italienischen Dörfchen einer Geschichte von Zuwanderung. Dort lebten italienische Handwerker, die am Bau unserer Hofkirche mitwirkten. Ich sage Ihnen: Ohne Menschen aus anderen Ländern wäre Dresden nicht das Dresden, auf das wir heute stolz sind. Ich möchte, dass Dresden, Sachsen und Deutschland Orte sind, an denen die kreativsten Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer aus aller Welt forschen, gestalten und investieren. Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern. Das sind keine abstrakten Migrationszahlen, das sind Menschen, die forschen, Kultur prägen, Unternehmen aufbauen, Patienten versorgen. Ein Land, das solche Menschen gewinnt, gewinnt Zukunft. Zum Antrag der AfD. Natürlich müssen wir Kosten und Nutzen von Zuwanderung untersuchen. Sie behaupten aber, die Bundesregierung weigere sich seit Jahren, solche Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das stimmt so nicht. Denn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit untersucht das bereits seit 2025 im Projekt „Fiskalische Effekte der Migration“. Über zusätzliche Berichte können wir reden. Aber laufende Forschung einfach auszublenden, ist keine seriöse Bestandsaufnahme. Und dann Ihre Zahl von 30 bis 35 Milliarden Euro angeblicher jährlicher Nettokosten. Das ist keine deutsche Erhebung. Sie übertragen eine dänische Hochrechnung auf Deutschland. Die dänische Datengrundlage stammt von 2019, und das Finanzministerium in Kopenhagen weist selbst darauf hin, dass die Übertragung auf 2026 so kaum möglich ist. Ich bin Mathematiker. Aus einer Hochrechnung wird keine Tatsache, wenn man sie einfach noch mal hochrechnet. So klappt das nicht. Vergleichen wir daher sauber Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug, Altersstruktur, Aufenthaltsdauer, Beitragszahlungen und Leistungsbezug. Das ist anspruchsvoll, aber nötig. Und seien wir ehrlich: Den Wert einer Erfindung oder auch einer Pflegeleistung bringt keine einzige Haushaltszahl vollständig zum Ausdruck. Den gesellschaftlichen Beitrag dürfen wir nicht auf einen Haushaltssaldo reduzieren. Wir müssen dabei differenzieren: Flucht und Asyl sind etwas anderes als gezielte Arbeitsmarktmigration. Wer vor Verfolgung flieht, sucht Schutz. Darüber entscheiden bei uns Recht und Gesetz, nicht eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Und wir müssen kontrollieren, wer einreisen darf. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss grundsätzlich ausreisen. Wer rechtmäßig hier lebt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf die entsprechenden Leistungen. Und wer bleiben darf, braucht dann auch Zugang zu Sprache, Qualifikation und Arbeit. Gleichzeitig reformieren wir unseren Sozialstaat für alle: einfacher, zielgenauer und finanzierbar. Arbeit muss sich lohnen. Fördern und Fordern gilt für alle. Missbrauch dürfen wir nicht tolerieren. Unabhängig von der Herkunft gleiche Regeln, gleiche Pflichten – das ist unser Maßstab. Zusammenfassend: Ein starkes Deutschland muss für internationale Talente attraktiv sein, mit guten Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Spitzenforschung und verlässlichen Verfahren. Das ist eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll Visa, Anerkennung und Aufenthalt digital verknüpfen. Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln achten und bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Wir müssen dafür sorgen, dass er dazu die Chance bekommt. Ich will ein Land, das seine Interessen klar vertritt und offen für Menschen ist, die hier forschen, gründen, arbeiten, Verantwortung übernehmen. Nicht eine pauschale Zahl gestaltet unsere Zukunft, sondern klare Regeln, ehrliche Zahlen und gute Politik. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.