Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was darf man von einem Antrag erwarten, der den Titel trägt „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“? Richtig, man darf eine Bilanz erwarten, die nicht nur einen Teilbereich herausgreift. Ihr Antrag war ja schon schlimm genug, aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist wirklich die Spitze der Unverschämtheit. In dem vorliegenden Antrag findet sich kein einziges Wort über positive Aspekte der Migration und Zuwanderung. Ist es wirklich so schwer, auch einmal zu benennen, dass zumindest Teilaspekte der Migration positiv sind? Das haben Sie nicht getan. Die Dynamik des deutschen Wirtschaftswachstums wäre ohne die vielen Gastarbeiter undenkbar gewesen. Denken wir an die vielen Pflegekräfte – aktuell über 350 000 Personen –, das medizinische Personal wie Ärzte, Bedienstete in den öffentlichen Verwaltungen oder Migranten als Unternehmer, Arbeiter oder Angestellte. Wer wie Sie einen Antrag vollmundig mit Kosten und Nutzen der Zuwanderung überschreibt, der darf nicht nur Ängste schüren und negative Aspekte ansprechen, der muss an der Stelle auch ehrlich sein und die positiven Aspekte gleichwertig in die Debatte einbringen. Mit keinem Wort haben Sie die Erfolgsstory genannt, die wir eigentlich durch die Migration haben. Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch in mehrfacher Hinsicht untauglich. Die AfD versucht, Migration zum Sündenbock zu machen, und Sie werfen in Ihrem Antrag alles Mögliche durcheinander: Fachkräfte, EU-Bürger, ausländische Studierende, Familienangehörige, Asylsuchende usw. Vor allen Dingen haben Sie an keiner Stelle Begrifflichkeiten genannt, die wirklich klar sind. Sie haben in Ihrem eigenen Antrag drei Begriffe genannt, die sich widersprechen – völlig untauglich. Ich komme jetzt zum Kern des Antrags. Sie fordern Datenerhebungen und tun so, als wüsste der Staat zurzeit überhaupt nichts: nicht, wer zuwandert, und nicht, wie Zuwanderung sich auswirkt. Wir haben das Ausländerzentralregister, das Informationen über ausländische Staatsangehörige erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen und anhängigen Verfahren. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsquoten und den Bezug von Grundsicherungsleistungen, und zwar nach Staatsangehörigkeit. Das Statistische Bundesamt untersucht Erwerbstätigkeit, Bildungsstand und Einwanderungsgeschichte. Diese Daten werden bereits erhoben und veröffentlicht. Dass die AfD fordert, Kosten und Nutzen der Zuwanderung von Menschen nach ihrer Herkunft zu erfassen, ist wirklich rein populistische Symbolpolitik.