Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fürchterliche Tragödien um vernachlässigte, misshandelte und getötete Kinder haben in den vergangenen Tagen und Wochen die Menschen in Deutschland erschüttert. Ich denke dabei an den Mord an fünf Kindern in Darry durch eine offensichtlich psychisch gestörte Mutter. In Plauen fanden Polizisten die Leichen von drei Kindern. In den letzten Monaten vergingen kaum vier Wochen, in denen nicht grauenvolle Schicksale von Kindern bekannt wurden. Als einen besonders abscheulichen Fall beschreibt das Magazin Focus die Misshandlung des kleinen Simon, ein Jahr und neun Monate alt: Simon verstummte mit einem Schlag. Eine gezielte Gerade vom Freund der Mutter. Das Kind fiel ins Koma. Zu Hause war endlich Ruhe. Als der Täter von der Polizei vernommen wurde, erklärte er: Vom Gefühl her hänge ich mehr an meinem Hund. Das sind völlig unterschiedliche Sachverhalte, aber es gibt stets ein Opfer: die Kinder. Deshalb hat eine Politik die Bringschuld, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um die Schwächsten, die Kleinsten, die Hilflosesten, die Unschuldigsten in unserem Land zu schützen. Kompetenzgerangel und unterschiedliche Zuständigkeiten dürfen keinesfalls wichtiger sein als der Schutz unserer Kinder. Wir haben in den vergangenen Monaten in der Großen Koalition ein 37-Punkte-Programm erarbeitet mit der Überschrift „Gesundes Aufwachsen ermöglichen – Kinder besser schützen – Risikofamilien helfen“, das durch die schlimmen Ereignisse der letzten Tage eine traurige Aktualität erhalten hat. Ziel ist es, zum Schutz der Kinder ein Netz mit einem ganz klaren Grundkonzept zu weben: Prävention, Vorbeugung, Früherkennung. Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines ganz klar feststellen: Wir wollen nicht Eltern und Familien unter Generalverdacht stellen. Die allermeisten Eltern in Deutschland kümmern sich liebevoll um ihre Kinder und tun alles für sie. (Zuruf von der FDP: Wir wollen doch die erkennen, die es nicht machen!) Diese Familien haben unseren Dank, unseren Respekt und auch unsere Unterstützung verdient. Starke und intakte Familien (Zuruf von der FDP: Aber was ist mit dem Rest?) sind die beste Voraussetzung für ein glückliches Aufwachsen von Kindern.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Überforderte Familien in finanziellen Notlagen, Familien, bei denen der innere Zusammenhalt nicht mehr gegeben ist, brauchen Einzelunterstützung, aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb sieht unser Maßnahmenkatalog unter anderem vor: Maßnahmen zur Stärkung der Elternkompetenz, passgenaue Hilfen für Familien in besonderen Belastungssituationen, eine frühzeitige, verlässliche und genau abgestimmte vernetzte Unterstützung der Familien durch Kinderärzte, Krankenhäuser, Erzieherinnen, Kindergärten, Polizei, Gesundheits- und Jugendämter. Die Vorsorgeuntersuchungen wollen wir zu einem maßgeschneiderten Konzept der Früherkennung ausbauen, und zwar durch eine Überarbeitung der Untersuchungsverfahren, um zielgenau Kindesvernachlässigungen frühzeitig zu erkennen, durch eine Verdichtung der Intervalle bei den Vorsorgeuntersuchungen und durch Bonusprogramme, Anreize, um möglichst alle Eltern zu überzeugen, ihre Kinder an den kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen zu lassen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das geplante Betreuungsgeld nur dann vollständig ausgezahlt wird, wenn die Eltern einen lückenlosen Nachweis der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen vorlegen. (Widerspruch bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass eine ganze Reihe von Bundesländern die Verpflichtungen und Anreizsysteme bereits kombinieren, zum Beispiel Bayern. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Bundeskanzlerin dafür, dass sie in der kommenden Woche im Gespräch mit den Ministerpräsidenten den Kinderschutz zur Chefsache erklären und die Abstimmung mit den Ländern durchführen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit und Wahrheit gehört aber auch, dass bei allen beschlossenen Maßnahmen und Programmen kein Garantiezertifikat ausgestellt werden kann, das besagt, dass es in Zukunft in Deutschland keinen einzigen Fall mehr von Kindesmisshandlung oder gar Kindestötung gibt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bezüglich der Diskussion um die Frage Kinderrechte, Kinderschutz in die Verfassung klar sagen: Die Erfahrung zeigt leider, dass die Eltern, die uns in der Vergangenheit mit ihrem Verhalten besonders erschüttert haben, nicht ins Grundgesetz geschaut haben. (Zuruf von der FDP: So ein Schmarren! Was sagt die Ministerin dazu?) Ich bitte deshalb, diesem Antrag mit einer sehr umfangreichen Konzeption, mit einem dicht geknüpften Netz für mehr Kinderschutz zuzustimmen, weil wir damit das politisch Mögliche auf den Weg bringen. (Zuruf von der SPD: Es wäre ein wichtiges Signal!) Johannes SinghammerIch füge an dieser Stelle hinzu: Neben allen Programmen, Paragraphen und Gesetzesbestimmungen, die wir noch formen werden, brauchen wir in Deutschland vor allem ein Klima der Kinderfreundlichkeit. Dazu kann es dienen, wenn sich gelegentlich der eine oder andere Erwachsene auf die Augenhöhe von Kindern, also auf 80 Zentimeter, hinabbewegt. Das muss nicht zur Verzwergung – auch nicht in der Politik – führen, sondern kann ein neuer Schritt hin zu mehr Menschlichkeit sein. Danke schön.