Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen spätestens seit 2025, dass wir sparen müssen, dass wir herausfordernden Zeiten entgegengehen und dass wir Prioritäten setzen müssen. Sie sind alle engagierte Familienpolitikerinnen und -politiker und haben alle Ihre Prioritäten. Ich halte es allerdings für nicht sinnvoll und nicht zielführend, hier andauernd völlig verschiedene Politikfelder miteinander zu vermengen, in einen Topf zu schmeißen und irgendwelche Sicherheitsideale oder Sicherheitsvorkehrungen damit zu verbinden, dass leider in einigen Bereichen Leistungen neu verteilt werden müssen. Natürlich sind die Anpassungen im Bereich der gesetzlichen Leistung sehr schmerzhaft. Gerade die Kürzungen beim Elterngeld sind auch für mich eigentlich eine rote Linie. Das Elterngeld ist eine effiziente familienpolitische Leistung. Wir werden uns das in den Beratungen sehr genau ansehen. Ziel ist es für uns, dass das Elterngeld weiterhin eine wirksame und attraktive Familienleistung bleibt. Auch deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen. Hier wollen wir den Druck durch schärfere Maßnahmen erhöhen, damit Väter – es sind ja meistens Väter, die Mütter und Kinder hängen lassen – sich nicht mit allen möglichen Tricks davor drücken können, den Unterhalt zu leisten. Daraus darf kein Geschäftsmodell werden. Trotz der auferlegten Sparquote ist es jedoch geglückt, wichtige Zuschüsse und Leistungen für die Kinder- und Jugendpolitik etwa gleich hoch zu halten bei rund 1,09 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Wir hatten dieses Budget im letzten Jahr deutlich erhöht, und ich begrüße sehr, dass wir diese Höhe halten können. Einen ganz starken Aufwuchs erfährt die Bundesstiftung Frühe Hilfen – die Ministerin ist eben schon darauf eingegangen – um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro. Genau hier zeigt sich deutlich Ihre Handschrift, Frau Ministerin, mit klarem Fokus auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen, und zwar auf die Kinder von Anfang an. Das ist, was ich mit Prioritätensetzung und Investieren meine. Priorität für die Hilfe und Förderung der Jüngsten in unserer Gesellschaft, vom Säugling bis zum Schulkind! Die ersten sechs Jahre eines Kindes sind von herausragender Bedeutung für seine Entwicklung, und zwar vom ersten Lebensmonat an. Darum ist es so wichtig, dass die Frühen Hilfen sowohl werdenden Eltern als auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern rechtzeitig psychosoziale Unterstützung geben. Rechtzeitig heißt: bevor ein Baby oder Kleinkind Schaden nimmt, weil Eltern überfordert sind. Der Staat muss gleich da sein und helfen, nicht erst, wenn etwas passiert ist. Aber damit ist es nicht getan. Die jüngste PISA-Studie hat es uns allen überdeutlich gezeigt: Es steht schlecht in unserem Land um Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Der Anteil der Jugendlichen ohne ausreichende Basiskompetenzen ist so hoch wie nie. Das heißt: mehr Jugendliche ohne ausreichende Grundkompetenz im Lesen und Verstehen von Texten, ohne ausreichende Grundkompetenz in Mathematik und Naturwissenschaften. Das heißt: mehr Jugendliche ohne die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben, ohne die Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit. Deutlich tritt zutage, dass der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Darum ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt stark in die frühkindliche Bildung investieren. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich geboten. Untersuchungen belegen: Jeder investierte Euro in Kita und frühkindliche Bildung zahlt sich doppelt und dreifach aus. Und andersrum: Nichts ist teurer als der Reparaturbetrieb. Darum wollen wir mit diesem Haushalt viel Geld in die Hand nehmen für die Entwicklung der Startchancen und der Bildungsqualität. Erstens. Spätestens im fünften Lebensjahr sollen verbindlich sowohl die sprachliche Fähigkeit als auch der Entwicklungsstand festgestellt werden. Wo Förderbedarf festgestellt wird, folgt eine gezielte und bedarfsgerechte Förderung. Ziel: Wer in die Schule kommt, soll mithalten können von Anfang an, vor allem sprachlich. Zweitens. Kitas in herausfordernden Lagen sollen zusätzliche Ressourcen erhalten für Sprachförderung und Kitasozialarbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir den Jüngsten in unserem Land unsere ganze Aufmerksamkeit und Förderkraft geben: für ihre eigene selbstbestimmte Zukunft und für die Zukunft unseres Landes. Ich unterstütze voll und ganz die Ausrichtung der Familien- und Bildungspolitik und freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.