Rede von Birgit Bessin (AfD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Birgit Bessin (AfD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Familien stärken, Politik der Verschlechterung beenden: Hört sich ja erst mal gut an, ist aber an Scheinheiligkeit – weil es ein Antrag der Grünen ist – nicht zu überbieten. Denn die Grünen haben mit ihrer Politik viele Familien in unserem Land in die Verarmung getrieben und gefährden gerade durch ihre Kriegstreiberei unsere Kinder und Familien – für einen Krieg, in dem Deutschlands Interessen nicht vertreten werden, meine Damen und Herren. Übrigens haben Sie mit Anne Spiegel und Lisa Paus sogar zwei Familienministerinnen gestellt, bei denen man, ehrlich gesagt, gar nicht weiß, welche von beiden desaströser, kaltherziger und familienfeindlicher bezüglich der Nöte von Müttern, Vätern, Kindern, Familien in unserem Land war. Eine Politik der Verschlechterung endet eben gerade nicht durch noch mehr grüne Umverteilung und Gleichstellungsideologie. Indem Sie ständig Ihre Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in den Vordergrund stellen, was ja auch schon sehr bezeichnend ist, stehen Sie im Prinzip für die Selbstaufgabe des deutschen Volkes, meine Damen und Herren. Was ist von Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger ist als das Recht eines Kindes auf ein Leben ohne Armut und ohne familienfeindliche Diskriminierung. Sie sind es, die genauso wie SPD und Union die Familien durch Ihre grüne Energiepreisverteuerung ruiniert haben. Sie sind es, die die Sicherheit von Kindern in den Schulen und auf den Straßen durch verantwortungslose Migrationspolitik gefährden und es bis heute trotz vorliegender Zahlen bestreiten. Wer die Politik der Verschlechterung für Familien wirklich stoppen will, der muss die CO2-Abgabe abschaffen, Energie- und Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Kinderbedarfsartikel und andere Steuerbelastungen deutlich absenken, das Kernkraftausstiegsexperiment beenden und Remigration betreiben. Ehrlich gesagt braucht dieses Land auch endlich Neuwahlen. Wer Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden. Und Herr Reichardt, Truels Reichardt, wenn Ihre Saskia Esken meiner Kollegin das Mikrofon abdreht, weil sie nicht neutral einen Ausschuss leiten kann, kann ich Ihnen nur sagen: Es gilt genau das Gleiche, worüber wir schon öfter bei Ihrer Strukturreform gesprochen haben. Ihre Strukturreform verschiebt individuelle Rechtsansprüche in gepoolte Angebote, rechnet mit Milliardeneinsparungen und lässt die eigentlichen Überlastungsursachen unangetastet. Ihretwegen werden unsere Kinder und Jugendlichen in diesem Land stark benachteiligt. Aber wir wissen von der SPD: Ihre Zeit ist gekommen. Sie rutschen schon noch unter die 5 Prozent, schneller als Ihnen lieb ist. Vielen Dank.