Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bessin, das war eine total verwirrte und irre Rede, die komplett zusammenhanglos war. Ich würde jetzt gerne über das Thema Familienpolitik sprechen. Familien brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen finanzielle Sicherheit, gute Betreuung und die Gewissheit, dass Politik ihren Alltag leichter macht. Und ja, über das Elterngeld und den Unterhaltsvorschuss müssen wir sprechen; denn auch wir sind nicht damit einverstanden, wenn hier Kürzungen vorgenommen werden sollen. Dazu wird es in den nächsten Wochen noch intensive Beratungen und Gespräche geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, über Verbesserungen können wir immer sprechen; da bin ich offen. Wenn wir aber über Verschlechterungen sprechen, dann sollten wir auch mal schauen, was wir in der letzten Legislatur eigentlich alles gemeinsam auf den Weg gebracht haben und welche Verbesserungen wir nun als Koalition mit CDU und CSU auf den Weg bringen. Ich kann sagen: Die SPD war immer eine Partei, die für Familien da war. Ich zähle mal ein paar Maßnahmen auf. Wir haben das Kindergeld in der Zeit der Ampelregierung deutlich erhöht. Und wir gehen jetzt weiter: Wir werden bis 2028 das Kindergeld auf 272 Euro pro Kind erhöhen. Wir haben dafür auch den Zugang leichter gemacht, Stichwort „antragloses Kindergeld“. Ab 2027 beginnt die schrittweise, automatische Auszahlung des Kindergeldes nach der Geburt. Das wird Familien entlasten; denn die haben in dieser Zeit Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern. Ich möchte noch erwähnen – denn das geht in den Debatten oft unter –: Es gibt nach wie vor den von der SPD eingeführten Kinderzuschlag; der beträgt bis zu 297 Euro pro Monat und Kind. Das ist eine wichtige Unterstützung für Eltern in Deutschland, deren Einkommen vielleicht für die Eltern reichen würde, aber eben nicht oder nur knapp für die gesamte Familie. Diesen Betrag gibt es zusätzlich zum Kindergeld. Aber gute Familienpolitik umfasst für uns nicht nur finanzielle Leistungen. Wir haben – einige Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon angesprochen – den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das ist etwas, was Familien entlasten wird. Wir haben das Startchancen-Programm gemeinsam auf den Weg gebracht. 20 Milliarden Euro werden hier von Bund und Ländern bereitgestellt, um gezielt gerade Schulen in herausfordernden Situationen zu unterstützen. Und wir führen diesen Gedanken fort. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung zum Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz. Knapp 10 Milliarden Euro fließen in Kitas, um sprachliche, motorische, soziale und emotionale Entwicklung zu fördern. Das sind, glaube ich, alles gute Maßnahmen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. Außerdem haben wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht, die dafür sorgen wird, dass Familien 600 Euro mehr im Jahr haben werden. Für viele Familien ist das nicht nur eine Zahl im Steuerbescheid, sondern das ist der Musikunterricht der Tochter, vielleicht die neuen Fußballschuhe des Sohnes oder ein gemeinsamer Wochenendausflug. Morgen werden wir auch die Einführung einer Frühstartrente beraten. Das ist auch etwas, was gut für die Zukunft unserer Kinder ist. Denn wenn wir frühzeitig mit dem Aufbau der Altersvorsorge beginnen, dann ist das eine gute Entscheidung. Geplant ist, dass jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat erhält. Bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1 440 Euro zusammen, die langfristig angelegt werden. Das ist auch eine gute Politik für Familien und Kinder. Denn das Thema Alterssicherung ist ein Thema, über das wir uns heute schon für zukünftige Generationen Gedanken machen müssen. Für uns als SPD gehört das alles zusammen – Familien entlasten und Kindern gute Chancen für morgen geben. Ich lade alle herzlich ein, sich hier gemeinsam mit uns für eine bessere Familienpolitik und für bessere Themen einzusetzen. Aber bitte nicht spalten; denn davon haben unsere Familien in diesem Land gar nichts. Vielen Dank.