Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen alle Kinder am Herzen, vor allem aber diejenigen, deren Eltern wenig Geld zur Verfügung haben. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Deshalb haben wir Schwung in die Familienpolitik gebracht: mit dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag, dem Elterngeld, vor allem mit dem Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro für jedes Kind, mit der Verdreifachung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.(Rolf Stöckel [SPD]: Ja! Man muss sie aber auch verwirklichen!) Unser Motto ist: Taten statt Worte. Der Antrag der Linken hingegen zeichnet sich wiederum durch etwas aus, bei dem Sie wirklich in der Champions League spielen: durch das Aufstellen von Forderungen. Bei der Durchsetzung und Erfüllung von Forderungen stehen Sie aber in der Kreisliga auf einem Abstiegsplatz. Ich möchte noch einmal das Beispiel nennen, das Kollegin Fischbach schon angesprochen hat. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, beispielsweise in Berlin, sind die Leistungen für die Familien nicht erhöht worden. Im Gegenteil: Ich lese beispielsweise, dass die Hilfen für die Erziehung in Kinder- und Jugendeinrichtungen um 160 Millionen Euro gekürzt worden sind. 140 Jugendeinrichtungen sind gar geschlossen worden. Auch beim Kita-Personal wurde drastisch gespart. Damit gewinnt man keine Glaubwürdigkeit. Man sollte Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme zum Kindergeld. Die Kindergeldleistungen, die nun erhöht werden, sind nicht, wie behauptet wurde, nur Peanuts. 120 Euro, 240 Euro, 432 Euro oder 624 Euro im Monat – je nach Kinderzahl – sind für die Eltern nämlich von Bedeutung. Ohne das Kindergeld – das darf ich an dieser Stelle sagen – wären rund 1,7 Millionen Kinder arm oder armutsgefährdet. Wir verhindern das mit dem Kindergeld. Zum Kinderzuschlag. Mit Erhöhung des Kinderzuschlags haben wir 250 000 Kinder in einem Jahr aus der statistischen Armut herausgeholt. Im Zusammenhang mit dem Kinderzuschlag möchte ich sagen: Wir differenzieren sehr genau; denn diejenigen, die es brauchen, die es vielleicht mehr brauchen als jemand, der mehr hat, erhalten durch den Kinderzuschlag im Schnitt 206 Euro bis 280 Euro im Monat. Das Kindergeld für das erste Kind ist sonst deutlich niedriger. Das ist gerecht und differenziert, weil derjenige, der es braucht, mehr bekommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rolf Stöckel [SPD]) Wir haben das Elterngeld erhöht. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro monatlich. Hinzu kommt das jetzt erhöhte Kindergeld. Das ergibt 464 Euro monatlich für die ersten zwölf Monate für das erste Kind. Da kann man doch nicht sagen: Das ist nichts. Man kann immer noch mehr fordern; aber wir leisten schon viel. Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut. Das ist wichtig, Frau Kollegin Gruß – da haben Sie recht –, weil wir damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend fördern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Weg, Arbeitslosigkeit und damit auch die Armut von Kindern zu vermeiden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Rolf Stöckel [SPD]: Das ist jetzt sogar in Bayern erkannt worden!) – Herr Kollege, keine Angst, denn es kommt noch ein Punkt: Wir haben gemeinsam auch das Betreuungsgeld beschlossen. Wir sind nämlich nicht nur für einen Korridor der Lebensmodelle und Lebensplanungen zuständig, sondern für eine große Bandbreite. Wir wollen auch denjenigen, die sich dazu entschieden haben, sich für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft der Kindererziehung zu widmen und nicht dem Beruf nachzugehen, einen Ausgleich geben. Deshalb haben wir das Betreuungsgeld beschlossen: unter dem Gesichtspunkt der Garantie von Wahlfreiheit. Der entscheidende Punkt, der wirklich hilft, die Kinderarmut zu bekämpfen, ist aber, die Armut der Eltern zu verringern. Die Verringerung der Armut der Eltern – das ist die Wurzelbehandlung – erreicht man durch eine Verringerung der Arbeitslosigkeit. Wir haben in den vergangenen drei Jahren in der Großen Koalition 1,5 Millionen Menschen mehr in Erwerbstätigkeit gebracht, und zwar die allermeisten davon in eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit. Wir haben 2,5 Millionen weniger Arbeitslose als zuvor. Selbstverständlich wirkt sich das auch auf die Kinder aus. Ich darf Ihnen beispielhaft zwei Zahlen nennen: Die Zahl der Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, hat sich allein im Vergleich zwischen November 2008 und November 2007 um 6,8 Prozent verringert. Das ist echte Hilfe, wenn es darum geht, Armut zu bekämpfen. Auf dem Weg machen wir weiter. Eine zweite Zahl: Die Zahl der Bezieher einer Kinderkomponente unter den Beziehern von Lohnersatzleistungen ist – das ist ein wichtiger Hinweis darauf, wie es um die Bekämpfung der Armut von Vätern und Müttern, aber auch von Kindern steht – von 1,127 Millionen im Jahr 2005 auf 647 000 im Jahr 2007 gesunken. Das besagen Zahlen, die uns neuerdings vorliegen. Auch das spricht eine ganz klare Sprache: Wir bekämpfen Kinderarmut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Wir werden Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Eltern, Vätern und Müttern, zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Wir wissen, dass damit auch für die Kinder das Bestmögliche getan ist.