Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 64 Kriterien in sechs Lebensbereichen werden vom Medizinischen Dienst überprüft, um die Pflegebedürftigkeit eines Menschen festzustellen. In so was sind wir ja bekanntlich erstaunlich gut. Aber interessanterweise gibt es kein vergleichbares Instrument, das prüft, früh gegensteuert und aktiv wird, sodass Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Pflegebedürftigkeit entsteht aber meistens nicht über Nacht: Der Gang wird irgendwann unsicherer, die Muskelkraft lässt nach, das Hören wird schlechter, Medikamente kommen hinzu und vielleicht eine zusätzliche grundlegende Erkrankung. Wer sich dann unsicher fühlt, bewegt sich auch weniger, und irgendwann wird aus einer Einschränkung ein Pflegebedarf. Dabei wissen wir doch längst, dass frühzeitiges Gegensteuern hocheffektiv ist. Ja, die Vermeidung einer Pflegebedürftigkeit ist wahrscheinlich sogar der effektivste Schlüssel für ein robustes und nachhaltiges Pflegesystem, aber auch für hohe Lebensqualität der zu Pflegenden. Die Pflegeversicherung – das wissen wir alle – steht unter enormem Druck. Alleine im nächsten Jahr fehlen dort rund 8 Milliarden Euro, im übernächsten Jahr schon 16 Milliarden Euro. Da kann man Anträge mit blumigen Worten stellen und fordern, dass die Pflege gestärkt werden soll, dass die Pflege ausgebaut werden soll, dass wir mehr Fachkräfte, mehr Ausbildungsplätze, mehr Finanzen und mehr Heime brauchen. Alleine der Antrag der Linken sieht rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Pflege vor. Das ist alles schön, das ist auch alles wichtig. Und wahrscheinlich würden wir uns alle wünschen, dass hier mehr Geld ausgegeben wird. Nur, das ändert nichts an der aktuellen finanziellen Lage und täuscht doch über das eigentliche Problem hinweg: Die Wahrheit ist, dass die Pflegeversicherung strukturell nie so gebaut war, wie sie derzeit genutzt wird. Wir haben jahrelang Leistungen ausgeweitet, ohne zu hinterfragen, wie das in der Zukunft finanziert werden soll. Die SPV war von Anfang an als eine Teilversicherung gedacht. Sie sollte einen Teil des Risikos tragen, den anderen Teil die Familien oder das eigene Vermögen. Über die Jahre haben wir in der Politik den Eindruck entstehen lassen, die Pflegeversicherung könne mehr, und haben den Pflegebegriff erweitert und Leistungen ausgebaut; ja, vieles wahrscheinlich auch aus guten Gründen. Bezahlt haben wir das aber mit einem Beitragssatz, der sich seit Einführung der SPV mehr als verdoppelt hat, und zuletzt waren Darlehen des Bundes erforderlich. Zur Wahrheit gehört also: Wir haben in der Pflege über unsere Verhältnisse gelebt. Ich finde, wir schulden den Menschen die Klarheit, festzustellen: Die Pflegeversicherung kann auch künftig nicht alle Kosten tragen, die im Pflegefall anfallen. Damit wird Prävention und Früherkennung zu einem entscheidenden Hebel, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Genau das wollen wir jetzt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz angehen. Mit dem Check-up 60+ wollen wir gesundheitliche Risiken früher erkennen. Wir stärken den Grundsatz „Reha vor Pflege“, damit Menschen verlorene Fähigkeiten möglichst wiedererlangen. Und wir wollen Pflegebedürftige und Angehörige zu Hause durch eine fachliche Pflegebegleitung besser unterstützen. Das funktioniert. Ein Beispiel: Gezieltes Kraft- und Gleichgewichtstraining senkt die Zahl der Stürze bei älteren Menschen um fast ein Viertel; das zeigen mehr als 100 randomisierte Studien. Oder: Fast die Hälfte aller Demenzerkrankungen schreibt die Lancet-Kommission beeinflussbaren Risikofaktoren zu, also Faktoren, die man auch wieder reduzieren kann – in der Spitze dabei: Schwerhörigkeit und erhöhtes Cholesterin. Gebrechlichkeit im Alter lässt sich aufhalten und in frühen Stadien zum Teil umkehren. Ein Hörgerät zur richtigen Zeit ist deshalb auch Pflegepolitik. Lassen Sie mich am Ende noch sagen: Den Erfolg der Reformen, die jetzt anstehen – zunächst das Pflegeneuordnungsgesetz, um die Beiträge zu stabilisieren, im nächsten Jahr eine strukturierte Pflegereform –, sollten wir an einer Zahl messen, die bisher in keiner Finanzplanung steht, nämlich an den Jahren, die ein Mensch selbstständig lebt, bevor er Pflege braucht. Jedes dieser Jahre ist für den Einzelnen ein Jahr im eigenen Leben – würdevoll, selbstbestimmt, sozial verbunden – und für die Pflegeversicherung ein Jahr, in dem keine oder weniger Kosten entstehen. Pflegebedürftigkeit messen wir heute auf den Punkt genau. Dieselbe Genauigkeit schulden wir den Jahren davor. Unser Ziel ist es, dass jeder, wirklich jeder, der auf Pflege angewiesen ist, Pflege bekommt. Aber jedem, der pflegebedürftig zu werden droht, sollten und müssen wir mit allen Kräften die Selbstständigkeit erhalten. Vielen Dank.