Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie mit einem schlechten Witz erheitern: Fordert ein Politiker Bürokratieabbau und beschließt erst mal ein neues Gesetz. – Das ist zugegebenermaßen kein Schenkelklopfer, aber doch symptomatisch dafür, dass viele in unserem Land nicht mehr an Bürokratieabbau glauben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, über Bürokratieabbau nur noch dann öffentlich zu reden, wenn wir Vorschriften tatsächlich streichen. Und heute ist genau so ein Tag; denn das Bürokratierückbaugesetz ist eingebettet in eine ganze Reihe von erfolgreichen Bürokratierückbauvorhaben im Verkehrsbereich. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigen wir die Planung und Genehmigung bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Mit der digitalen Fahrgastabfertigung verkürzen wir die Wartezeiten an deutschen Flughäfen. Mit dem digitalen Fahrzeugschein und dem digitalen Führerschein müssen weniger Dokumente mitgeschleppt werden. Und mit der Führerscheinreform streichen wir Vorschriften, damit der Führerschein wieder bezahlbarer wird. Meine Damen und Herren, all diese Vorhaben zeigen: Wir liefern in Sachen Bürokratierückbau und erleichtern das Leben der Menschen in unserem Land. Doch nicht jede Art von Bürokratierückbau ist so anfassbar wie die Führerscheinreform. In dem Dickicht unserer Bürokratie gibt es jede Menge Vorschriften, deren Namensnennung allein einen schon den Schauder der Bürokratie empfinden lässt. Egal ob die Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen der Eisenbahn, die Löschfristen bei der Registrierung unbemannter Fluggeräte beim Luftfahrt-Bundesamt oder die Pflicht zur Verfügungstellung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Schriftform: Mit dem Bürokratierückbaugesetz gehen wir an die exotischen Triebe im Bürokratiedschungel heran, liebe Kolleginnen und Kollegen. So schnell die Forderung nach Bürokratieabbau auch ausgesprochen ist, so kleinteilig und mühselig gestaltet sich der Abbau von Bürokratie in der Praxis. Bürokratierückbau ist eben Fleißarbeit und erfordert den Mut, sich nicht hinter einer hohen Mauer von Regelungen zu verstecken. Wir sind offen für weitere Vorschläge aus der Praxis, wo wir unnötige Vorschriften streichen können. Denn für uns ist klar: Bürokratie hemmt, dämpft und bremst unseren wirtschaftlichen Aufschwung. – Und genau deswegen werden wir in den anstehenden Verhandlungen so viel Bürokratie wie möglich zurückbauen. Vielen Dank.