Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rückbau von Bürokratie ist eine der zentralsten Aufgaben unserer Koalition. Allein diese Woche beschließen wir drei Gesetze zum Bürokratierückbau: in der Landwirtschaft, im Strahlenschutz und ebendieses Gesetz im Verkehrsbereich. Meine Damen und Herren, beim Bürokratierückbau sind wir auf dem Weg. Dies zeigt auch der Jahresbericht des Normenkontrollrats. Auch im Verkehrsbereich haben wir bereits nicht unerheblich geliefert. Der Normenkontrollrat bestätigt uns hier 72 Millionen Euro weniger jährliche Bürokratiekosten, knapp 1 Milliarde Euro weniger Erfüllungskosten. Und ja, wir machen weiter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir weitere Vereinfachungen, unter anderem bei der Eisenbahn, im Luftverkehr, bei der Schifffahrt und auch beim Personenverkehr. Was Bürokratieabbau konkret bedeutet – viele Beispiele wurden genannt –, will ich noch an zwei weiteren Beispielen aufführen: Künftig müssen Unternehmen, die einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, nur noch ein Mal statt regelmäßig den Führerschein kontrollieren. Und: Verkehrsunternehmen können künftig mehrere Buslinien gleichzeitig beantragen, statt für jede einzelne Linie ein eigenes Verfahren durchzuführen. Meine Damen und Herren, einfache Beispiele zeigen: Ja, es geht. Grundsätzlich ist unser Ziel klar definiert: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Zeit fürs Wesentliche. Genau so muss Bürokratieabbau gemacht werden. Gleichzeitig betont unser Verkehrsminister aber zu Recht, dass wir neben den vielen deutschen Vorgaben auch auf europäischer Ebene größere Anstrengungen zu bewältigen haben. Fast 60 Prozent – wir haben es gehört – des Erfüllungsaufwands in Deutschland entstehen inzwischen durch europäische Regulierung. Ich danke deswegen unserem Bundeskanzler ausdrücklich dafür, dass er vergangenen Mittwoch in der Regierungserklärung in Bezug auf die europäische Regulierungsdichte deutliche Worte gefunden hat und mit voller Kraft für Entbürokratisierung, für Bürokratierückbau auf europäischer Ebene kämpft. Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung, Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.