Schriftliche Frage 2/3 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Nachweise liegen der Bundesregierung vor, die der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz am Montag, den 21.…

Schriftliche Frage 2/3 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Nachweise liegen der Bundesregierung vor, die der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz am Montag, den 21.… Frage 2 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Nachweise liegen der Bundesregierung vor, die der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz am Montag, den 21. September 2026 (siehe ab Minute 27:50 www.youtube.com/watch?v=CziEGKwMwwQ& t=141s) zugrunde liegen, dass die Pläne der Wahlsiegerin Elif Erlap zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin „im Ausland und im Inland so verheerende Wirkung“ hätten, und welche Unternehmen haben spezifisch deswegen Investitionen abgesagt (bitte auflisten)? Frage 3 (Mirze Edis, Die Linke): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 21. September 2026 erklärt hat, dass es „in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“ gebe (ab 27:50, www.youtub e.com/watch?v=CziEGKwMwwQ&t=141s), obwohl das Mittel der Enteignungen in Artikel 14 des Grundgesetzes festgeschrieben ist und auch tatsächlich regelmäßig Anwendung findet? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 13. Oktober 2026: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die in den Fragen zitierte Pressekonferenz fand im Rahmen der parteipolitischen Arbeit des Bundeskanzlers in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU statt; sie stellt somit keinen Vorgang dar, der dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag zuzuordnen ist.