Schriftliche Frage 26 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung vor Einbringung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts in den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache…

Schriftliche Frage 26 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung vor Einbringung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts in den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache… Frage 26 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundesregierung vor Einbringung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts in den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 21/7868) eine oder mehrere externe Stellen mit der juristischen Überprüfung der Frage beauftragt, ob das Gesetz bei Inkrafttreten mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmt, und wenn ja, wer hat diese Prüfung durchgeführt und mit welchem Ergebnis? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2026: Nein, die Bundesregierung hat vor Einbringung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts in den Deutschen Bundestag keine externe Stelle mit der juristischen Überprüfung beauftragt. Die Bundesregierung prüft unter Beteiligung der Verfassungsressorts BMI und BMJV Gesetzentwürfe grundsätzlich selbst auch am Maßstab des Grundgesetzes, was auch in diesem Fall erfolgt ist.