Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2025 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs in digitalen Diensten

Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2025 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs in digitalen Diensten Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 606/26 15.10.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2025 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs in digitalen Diensten Bundesministerium Bundesministerium der Justiz und des Innern Verbraucherschutz Berlin, 14. Oktober 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln. Anliegend übersenden wir den vom Bundeskabinett am 14. Oktober 2026 beschlossenen Bericht für das Jahr 2025*. Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Stefanie Hubig Alexander Dobrindt * wird als Bundestags-Drucksache 21/8650 verteilt