Rede von Jens Ackermann (FDP) – Drucksachen 16/3343, 16/6798

Rede von Jens Ackermann (FDP) – Drucksachen 16/3343, 16/6798 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Zeit ist relativ – das wusste schon Albert Einstein. Fünf Minuten Redezeit sind relativ wenig, um Ihnen zu erläutern, warum es notwendig ist, das Rettungsassistentengesetz zu novellieren. In einem Notfall sind fünf Minuten eine Ewigkeit. Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei einem Herzinfarkt oder bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten. Jeder von uns ist froh, wenn die Profis vom Rettungsdienst vor Ort sind. Diese Profis, diese Rettungssanitäter und Rettungsassistenten, sind sehr gut ausgebildet. Sie sind geschult in Diagnose und Therapie, und ihnen steht eine Ausrüstung zur Verfügung, die sich europaweit sehen lassen kann; jeder, der schon einmal in einen Rettungswagen geschaut hat, weiß das. Das Dilemma besteht darin, dass die Rettungsassistenten im Notfall ihr staatlich geprüftes Wissen undKönnen nicht komplett anwenden dürfen. Um Leben zu retten, berufen sie sich auf eine Notkompetenz. Sie handeln im Interesse der Patienten, ohne rechtlich abgesichert zu sein. In einer physisch und psychisch belastenden Situation die Handelnden dadurch zusätzlichem Stress auszusetzen, ist unhaltbar. Die Kompetenzen müssen klar geregelt werden. Die FDP bekennt sich zum Notarztsystem; Notärzte sind ein unverzichtbarer Teil des Systems. Die Nichtbesetzung von Notarztstandorten bzw. die Aushöhlung der Krankenhauslandschaft – Kollege Faust hat darauf hingewiesen – sehen wir zunehmend als Problem. In Zukunft wird es noch länger dauern, bis ein Arzt am Unfallort eintrifft. Die Notärzte sind im Interesse einer bestmöglichen Versorgung der Patienten bereit, Kompetenzen an die Rettungsassistenten abzugeben. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss hat dies bestätigt, und in der Praxis funktioniert es auch so. Machen wir doch aus der Not eine Tugend! Durch eine Zentralisierung der Notarztstandorte kann, wenn gleichzeitig das geschulte und unter regelmäßiger ärztlicher Kontrolle stehende Rettungsfachpersonal geregelte Kompetenzen übernimmt, die präklinische Notfallversorgung optimiert und Geld eingespart werden. Die frei werdenden finanziellen Ressourcen können zur Finanzierung einer dreijährigen Ausbildung eingesetzt werden. Eine klassische dreijährige Berufsausbildung stellt eine Vergleichbarkeit mit anderen Medizinalfachberufen her. Hier können Synergien in der Ausbildung zu einer Kostenreduktion führen. Außerdem erhalten Rettungsassistenten so die Möglichkeit, ihren Berufsweg individuell zu gestalten. Der Beruf ist nämlich so anstrengend, dass er selten bis zur Rente ausgeübt wird. Schon in der Ausbildung muss daher der Grundstein dafür gelegt werden, dass später in andere Berufe gewechselt werden kann. Ein Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen beweist, dass das machbar ist: Die Malteser bilden seit einigen Jahren dreijährig aus und haben gute Erfahrungen gesammelt. Wir haben unseren Antrag an den Vorschlägen der Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst orientiert, in der alle Akteure des Rettungswesens vertreten sind. Die Ständige Konferenz hat uns eine gute Vorlage gegeben. Was liegt näher, als die Praktiker vor Ort anzuhören? Ich fordere die Bundesregierung auf: Schieben Sie die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes nicht auf die lange Bank! Es geht um eine bessere Versorgung von Menschen in Not. Im ersten Halbjahr 2008 soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die im zweiten Halbjahr 2008 Vorschläge unterbreitet. Leider, so teilte mir Staatssekretär Schwanitz mit, ist es nicht vorgesehen, dass auch Par- Jens Ackermannlamentarier dieser Expertengruppe angehören. Ich bedaure das sehr; denn letztendlich müssen wir im Plenum einer Novellierung des Rettungsassistentengesetzes zustimmen. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär: Beteiligen Sie auch die Parlamentarier, um zu einem guten Rettungsassistentengesetz zu kommen! (Beifall bei der FDP – Annette Widmann- Mauz [CDU/CSU]: Das wird er tun; da bin ich ganz sicher!)