Rede von Ina Lenke (FDP) – Großen Anfrage der Abgeordneten

Rede von Ina Lenke (FDP) – Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen arme Kinder leben in Deutschland. Frau Fischbach sagte bereits, dass Kinder aus Zuwandererfamilien und Kinder von Alleinerziehenden ganz besonders betroffen sind. Jedes sechste Kind lebt in Armut. Das bestimmt natürlich auch den Tagesablauf dieser Kinder. Wenn ich von Armut spreche, denke ich nicht nur an das Geld, das fehlt, sondern – wir wissen alle, dass es das gibt – auch an die gesellschaftliche Verwahrlosung. Sie drückt sich zum Beispiel in zu wenig Aufmerksamkeit und zu wenig Zuwendung für die Kinder aus. (A) Ina LenkeDass sich Armut wie ein roter Faden durch das Leben vieler Kinder zieht, beweisen auch die Ergebnisse der World-Vision-Kinderstudie. Es ist wirklich nicht zu fassen, dass im Vergleich zu wenig Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen Gymnasien besuchen, dass 19 Prozent dieser Kinder eine Förderschule besuchen. Wenn das wirklich stimmt, stimmt irgendetwas nicht in unserem Staat. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wie es möglich ist, dass jemand neun oder zehn Jahre in die Schule geht, aber noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss bekommt. Das ist zwar jetzt nicht unser Thema, aber hier muss uns wirklich mehr einfallen, als das heute nur zu beklagen. Selbst die Quote derjenigen Kinder, die regelmäßige Freizeitaktivitäten außerhalb des Elternhauses und außerhalb der Schule unternehmen – das ist für Kinder ganz wichtig, um Neues aufzunehmen bzw. kennenzulernen –, beträgt bei benachteiligten Kindern nur 47 Prozent, im Durchschnitt aber 73 Prozent. Auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor den Folgen von Kinderarmut. Die Studien zeigen: Neben den erhöhten Gesundheitsrisiken als Folge von Fehlernährung und Bewegungsmangel besteht auch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für psychosomatische und psychische Erkrankungen für diese Kinder. Liebe Kollegen und Kolleginnen, nicht die Kinder sind arm, sondern die Familien, in die sie hineingeboren wurden. Von daher ist es auch Aufgabe der Politik, die wir hier in Berlin machen, den Zyklus aus vererbter Armut und manchmal auch aus Perspektivlosigkeit zu durchbrechen. Es ist ja auch keine Chancengerechtigkeit gegeben, wenn der soziale Status der Eltern über den Bildungsweg von Kindern entscheidet. Hierdurch wird nämlich das Leben bis weit in das Erwachsenenalter hinein geprägt. Die FDP hat Vorschläge unterbreitet. Dem ersten Vorschlag können Sie, auch wenn er von der Opposition kommt, sicherlich zustimmen. Wir sind uns ja einig: Bildung, Bildung, Bildung, das ist die soziale Antwort auf diese drängende Frage des 21. Jahrhunderts. Kinder brauchen, weil sie im Elternhaus manchmal nicht ausreichend Bildung erhalten, qualitativ hochwertige Kindertagesstätten, damit sie so früh wie möglich gefördert und gebildet werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich es empörend, dass die Große Koalition 2013 ein Betreuungsgeld einführen will, und zwar für Eltern von Kleinkindern als Alternative zum Besuch einer Krippe. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie, Frau Marks, jetzt sagen, Sie wollen es nicht, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Es steht schwarz auf weiß geschrieben. (Christel Humme [SPD]: Da steht: „zum Beispiel“!) Sie können nicht sagen, Sie hätten damit nichts zu tun. Sie haben das gemeinsam mit der CDU/CSU beschlos-sen. Sie sind mitverantwortlich. Sie haben das unterschrieben. (Beifall bei der FDP – Caren Marks [SPD]: Manchmal lohnt es sich, das Gesetz zu lesen, Frau Lenke!) Zweitens. In Deutschland werden im OECD- Vergleich verhältnismäßig hohe Finanzhilfen an Familien gezahlt. Aber kommt das Geld auch da an, wo es gebraucht wird? Wir als FDP-Fraktion fordern seit fast vier Jahren, seit Beginn dieser Legislaturperiode, alle 150 familienbezogenen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit zu überprüfen. Die Bundesregierung denkt einfach nicht daran. Der Staatssekretär hat es abgelehnt. Er hat gesagt, wir könnten ja den entsprechenden Aktenberg an Gutachten und Informationen lesen. Was soll das denn? Es gibt ein Ministerium mit vielen Mitarbeitern, aber uns liegt bis heute keine Analyse vor. Die einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind im Zuge des Konjunkturpakets ist schließlich der größte Witz. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Drittens. Familien mit Kindern gehören steuerlich entlastet. Durch Ihre Steuererhöhungen ziehen Sie den Familien aber jährlich 1 400 Euro aus den Taschen. Statt jetzt aber zum Beispiel die Mehrwertsteuer bei Windeln von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken, haben Sie es in dieser Legislaturperiode nur geschafft, die entsprechende Mehrwertsteuer für Skiliftumsätze zu senken. Man darf gar nicht darüber nachdenken. Nach wie vor müssen die Eltern für Windeln 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist wirklich ein Witz; das muss man auch in der Öffentlichkeit einmal sagen. Ich komme zum Schluss, weil ich leider schon über die Zeit geredet habe. Wir wollen den Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung legen. Ich glaube, das ebnet Alleinerziehenden auch einen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Handeln statt reden, das muss die Devise sein. Die FDP hat in ihrem Antrag deutlich gemacht, was wir für richtig halten.