Rede von Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der Tat über einen Teil des Balkans, nämlich über das Kosovo, ein Land, das, wie Sie, Frau Kollegin Beck, richtigerweise hingewiesen haben, ein Teil des zerfallenen Jugoslawiens war. Wir müssen leider auch mit dem Fakt leben, dass in den neun Jahren nach Beendigung des Krieges die diplomatischen Bemühungen nicht zum Erfolg geführt haben, sodass im Endeffekt am 17. Februar dieses Jahres gar nicht viel anderes zu erwarten war, als dass das Kosovo sich zum selbstständigen Staat erklärt. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Form der Bundesregierung vier Tage später, am 21. Februar, diesen Staat als solchen anerkannt und damit auch Verpflichtungen übernommen. Ich danke Ihnen, Frau Beck, dass Sie auf Flucht, Vertreibung und all die Mühsal sowie auf all die Verbrechen, die dort geschehen sind, hingewiesen haben. Daher frage ich – das ist schon fast nicht einmal mehr als rhetorische Frage zu verstehen –, was man von einer Partei halten kann, muss oder soll, die auf diese Fragenichts anderes zu sagen weiß, als auf Rechtspositionen hinzuweisen, die völlig falsch sind. Herr Gysi hat ja das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich wünsche ihm dabei sehr viel Erfolg. Jeder blamiert sich so gut er kann, kann ich dazu nur sagen. Es nützt auch nichts, Kollege Stinner, wenn wir nur auf die Vergangenheit schauen und all das beklagen, was geschehen ist. Es ist richtig, dass wir bislang Hilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft geleistet haben. Dennoch liegt die Arbeitslosigkeit über 50 Prozent. Für den Aufbau der Energieversorgung im Kosovo haben wir über 1 Milliarde Euro gegeben. Nach wie vor fällt die Stromversorgung dort aber stundenlang aus. Überweisungen aus dem Ausland tragen zu 13 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Kosovo bei. Darauf hat Kollege Polenz hingewiesen. Man kann die Situation auch folgendermaßen betrachten: Die Investitionsneigung im Kosovo ist momentan äußerst gering. Daher können wir von den Fachleuten aus dem Kosovo, die Krieg, Flucht und Vertreibung nicht erleben mussten, weil sie bei uns in Sicherheit leben konnten, schon erwarten, dass sie ihr in Deutschland erworbenes Fachwissen in ihrem Heimatland ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute kommen lassen und einen entsprechenden Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft leisten. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung den Antrag eingebracht hat, unser Mandat zu verlängern. Aufgabe der KFOR ist ja die Demilitarisierung, Stabilisierung, Leistung von humanitärer Hilfe und von Rückkehrhilfe für Flüchtlinge und für Vertriebene, um sie wieder eingliedern zu können. Natürlich hoffen wir, dass die zivile Rechtsstaatsmission EULEX – das wäre zwingend notwendig – zum Tragen kommt. Dies ist ein ganz wichtiger Pfeiler. Gerade deshalb benötigen wir weiterhin den Schutz durch die KFOR. Es wäre geradezu verrückt und würde ein großes Maß an Inhumanität zeigen, wenn wir sagen würden: Die Soldaten ziehen sofort wieder ab. Wir hatten fast 7 000 Soldaten im Kosovo. Jetzt sind es noch 2 800. Wir wollen die Zahl weiter auf 2 200 reduzieren. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition verhalten sich, was diese Mission betrifft, sehr korrekt. Das Mandat ist unbegrenzt; es wäre also gar nicht erforderlich gewesen, dass die Bundesregierung es erneuern lässt. Aber die Koalition aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war der Meinung: Wir wollen nach der Unabhängigkeit des Kosovo die Verlängerung dieses Mandats im Parlament bestätigen. Die Verlängerung des Mandats ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger im Kosovo. Denn sie können so mit unserer Hilfe und mit dem Beistand unserer Soldaten am Aufbau ihres Heimatlandes mitwirken. Ich sage dies auch im Interesse unserer Soldaten, denen ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion – ich bin überzeugt: auch im Namen des ganzen Hauses – einen Dank für ihre Kurt J. Rossmanithhervorragende Leistung ausspreche, die sie dort unter wirklich schweren Bedingungen erbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)