Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksachen 16/7468, 16/9006

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Drucksachen 16/7468, 16/9006 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr diskutiert der Innenausschuss über die humanitäre Hilfe für irakische Flüchtlinge. Wir haben damals den Antrag der Linken diskutiert, die ihn zuerst eingebracht hat. Dann folgte der Antrag der Grünen. Die Anträge sind abgelehnt worden. Heute diskutieren wir über Soforthilfe für Flüchtlinge aus dem Irak; es geht nicht um eine Hilfe zu irgendeinem späteren Zeitpunkt. Es wurde bereits angesprochen, dass es um fast 5 Millionen Menschen im Irak geht, die auf der Flucht sind. Etwa 2,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Irak auf der Flucht, und 2,7 Millionen Menschen sind in die inzwischen überlasteten Nachbarländer Ulla Jelpkegeflüchtet, die es sich nicht mehr leisten können, diese Flüchtlinge zu ernähren. Allein in Deutschland leben zurzeit 25 000 irakische Flüchtlinge, die anerkannt sind. 9 000 sind nur geduldet. Sie müssen täglich davon ausgehen, das Land zu verlassen. Herr Schäuble, zu meinem Erstaunen war heute zumindest zu hören, dass Sie bereit sind, jetzt schon mit der Hilfe anzufangen. Das ist in der Tat eine neue Information. Am Mittwoch hieß es im Innenausschuss noch, dass frühestens unter der französischen Ratspräsidentschaft, möglicherweise im Oktober, damit begonnen werden soll. Die Linke ist der Meinung, dass Soforthilfe nötig ist. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Nach einem Jahr intensiver Debatte im Innenausschuss ist es ein Armutszeugnis, dass die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Punkt nicht aufgegriffen hat. Man muss nicht warten, bis die einzelnen Länder der EU bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Die geltende Rechtslage erlaubt es, hier und jetzt mit dem Resettlement- Programm zu beginnen. Das fordern das UNHCR und viele Flüchtlingsorganisationen seit langem. Herr Schäuble hat darauf hingewiesen, dass die Länder mit einbezogen werden müssen. Wie lange soll das denn dauern, wenn erst jedes einzelne Land darüber beraten will, ob es Flüchtlinge aufnimmt? Bisher sind Zahlen zwischen 1 000 und 2 000 Flüchtlingen im Gespräch. Das halte ich für viel zu wenig. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und des Abg. Gert Winkelmeier [ fraktionslos]) Die Kirchen haben sich vorbildlich dafür eingesetzt, dass die irakischen Flüchtlinge auch in Deutschland aufgenommen werden. Ich bin sicher, dass die Kirchen nicht der Meinung sind, dass dabei ausschließlich die christliche Minderheit zu berücksichtigen ist, die in der Tat besonders verfolgt wird. Wir treten vielmehr dafür ein, dass die Flüchtlinge unabhängig von ihrer religiösen Einstellung oder ethnischen Herkunft hier aufgenommen werden können. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und des Abg. Gert Winkelmeier [ fraktionslos]) Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der ebenfalls in die Gedanken von Herrn Schäuble einfließen sollte. Sie haben hinsichtlich einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke angekündigt, dass im kommenden Jahr der Asylstatus von 12 500 irakischen Flüchtlingen erneut überprüft werden solle. Das bedeutet, dass die betroffenen Menschen Angst vor der Zukunft haben, Angst, möglicherweise in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg geführt wird. Das Bundesamt sollte angewiesen werden, keinerlei Überprüfungen vorzuneh-men, sondern den Menschen ihren Asylstatus zu belassen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Die Linke will eine klare europäische Regelung für die Beteiligung an den Resettlement-Programmen. Das kann gar keine Frage sein. Andere europäische Länder tun das bereits. Es ist wichtig, dass diejenigen, die es nicht tun, überzeugt werden; denn die Flüchtlinge aus dem Irak brauchen unsere Solidarität und vor allen Dingen eine Lösung. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und des Abg. Gert Winkelmeier [ fraktionslos])