Rede von Jens Ackermann (FDP) – Drucksache 16/9346

Rede von Jens Ackermann (FDP) – Drucksache 16/9346 Der Antrag der Grünen „Mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung – Ausweisung der CO2-Bilanz bei Pauschalreisen“ geht grundsätzlich in eine richtige Richtung. Leider ist aber die Umsetzung im Detail nicht so gut gelungen. So wird in den ersten drei der acht Forderungen an die Bundesregierung gefordert, die Reiseveranstalter zur Ausweisung der CO2-Emissionen zu verpflichten, und zwar für jede Reise, in sämtlichen Medien und Katalogen. Das ist ein riesiger Mehraufwand für die Veranstalter, und die dadurch entstehenden Kosten würden mit Sicherheit auf den Endverbraucher umgelegt werden. Dabei sollte es doch unser gemeinsames Anliegen sein, den Tourismus in Deutschland zu stärken. Die Wachstumsbranche Tourismus hat eine zu große ökonomische Bedeutung, um sie willentlich mit übertriebener Bürokratie zu bremsen. Wir als FDP sind für den Bürokratieabbau und nicht für den Bürokratieaufbau. Gerade für ländliche und touristisch kleiner organisierte Veranstalter ist eine weitere bürokratische Hürde wie die Verpflichtung zur Ausweisung der CO2-Emission enorm blockierend. Daher sind wir für eine Selbstverpflichtung der Reiseveranstalter. Das gleiche gilt für Standards wie TREMOD. Warum sollte man diese zur Verpflichtung machen? TREMOD ist die allgemein akzeptierte Datengrundlage für Energie- und Emissionsdaten aus dem Bereich Verkehr und damit jetzt schon Grundlage für alle Reiseveranstalter. Warum sollte man an einer funktionierenden Sache etwas ändern? Mit der Forderung, die Verbraucher zu informieren, muss man vorsichtig sein, werden dann doch die Verbraucher, die aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht zwischen ökologisch sinnvollen und preiswerten Reisen unterscheiden können, diskriminiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte aller Reisenden sich bei der Wahl ihres Urlaubes stark am Preis orientiert. Umweltschutz spielt für diese Gruppe nur eine untergeordnete Rolle. Man darf diesen Teil der Urlauber aber nicht vergessenund sollte sie behutsam und nicht mit dem Knüppel an einen nachhaltigen Tourismus heranführen. Daher unterstützen wir auch den Punkt fünf der Forderungen der Grünen, nämlich den eingeschlagenen Weg zur Stärkung des Deutschlandtourismus konsequent fortzusetzen. Das geht eben nicht von heute auf morgen. Schwierig wird es bei der sechsten Forderung. Grundsätzlich sind wir als FDP auch für die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin, aber nur, wenn wir weltbzw. mindestens europaweit eine einheitliche Lösung finden. Wir können es uns nicht erlauben, den deutschen Tourismussektor im Vergleich zu anderen Ländern so schlechterzustellen. Dies wäre ein klarer Rückschlag für die gesamte deutsche Tourismusbranche. Derartige nationale oder europäische Alleingänge bringen nichts für den Klimaschutz, da dies vor allem zu Verlagerungen führt. Profitieren würde zum Beispiel ein Standort wie Dubai, der heute schon in den Startlöchern steht und nur auf solche ideologischen Eigentore aus Europa lauert. Den Schaden hätte der Luftverkehrsstandort Deutschland bzw. Europa. Das können auch Sie als Grüne nicht wollen. Denn kaum eine Branche sichert so viele Arbeitsplätze und schafft sogar neue wie der Luftverkehr. Ich frage mich, ob die Grünen ein besonderes Interesse an dem Unternehmen atmosfair gGmbH haben. Sie nennen das Unternehmen als einziges Beispiel für einheitliche Regularien zur Leistung eines Beitrages zur Treibhausgasminderung. Dabei gibt es noch mehrere Angebote von unterschiedlichen Unternehmen, die auf ähnliche Weise dem ökologisch interessierten Reisenden Möglichkeiten zur Abgeltung seiner „Ökoschuld“ bieten. Wir weigern uns, wenn es darum geht, sich auf ein Unternehmen festzulegen, da das dem Wettbewerb sicher nicht hilft. Die achte Forderung, dass sich die Bundesregierung für die ausschließliche Verwendung von Ökostrom einsetzen soll, lehnen wir ab. Die Deutsche Bahn AG wurde, wie der Name schon sagt, bewusst zur AG, damit sich der Bund nicht in organisatorische Abläufe einmischt. Auch hier wäre eine Selbstverpflichtung sinnvoller als jede erzwungene Verpflichtung. Voraussetzung für eine langfristig ökonomisch erfolgreiche Entwicklung des Tourismus sind neue Ansätze, aber das weiß die Branche ja selber. Daher gibt es innerhalb der Tourismusindustrie verstärkt Ideen und konkrete Handlungen, zum Beispiel den Tourismus per Bus und Bahn. Auch die verstärkte Nachfrage nach Reisen innerhalb Deutschlands zeigt doch, wie stark sich auch das Reiseland Deutschland etabliert hat. Dass die Reisenden damit nebenbei die Umwelt schonen, weil sie auf lange Flüge verzichten, ist doch sehr gut. Daher kann man grundsätzlich den Antrag der Grünen als Idee gutheißen, leider mangelt es an der realistischen Umsetzung, da es zu viel Bürokratie bedeutet und zu teuer ist.