Rede von Klaus Brähmig (CDU/CSU) – Drucksache 16/9346

Rede von Klaus Brähmig (CDU/CSU) – Drucksache 16/9346 Der heute zu debattierende Antrag zum Thema „Mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt vor allem darauf ab, Verbrauchern künftig durch die Ausweisung der mit einer Pauschalreise verbundenen CO2- Emissionen die Möglichkeit zu geben, ihre Reiseentscheidung auch nach der Klimabelastung ihrer Reise zu treffen. Deshalb sollen alle Reiseveranstalter verpflichtet werden, die transferbedingten CO2-Emissionen und alle anderen klimawirksamen Emissionen von Pauschalreisen in Katalogen, Broschüren, sonstigen Printmedien sowie im Internet gut sichtbar auszuweisen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die mit dem Tourismus verbundenen Probleme einen besonderen Stellenwert haben, da der Tourismus etwa 5 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen verursacht und sich dieser Anteil aufgrund hoher Wachstumsraten weiter vergrößern wird. Die grundsätzliche Idee, den Verbrauchern mehr Informationen über die reisebedingte Umweltbelastung zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüßen. Diese Überlegung sorgt aber für technische, organisatorische und finanzielle Probleme bei den Anbietern von Pauschalreisen. Eine solche Auflistung für sämtliche im Rahmen einer Pauschalreise gebuchten Verkehrsmittel wäre nicht nur sehr aufwendig, sondern technisch schwer zu erstellen. Bei der Angebotserstellung von Pauschalreisen stehen die dabei genutzten Verkehrsmittel noch nicht fest. Dies betrifft zum Beispiel unterschiedliche Flugzeugtypenoder die Flugrouten, die vielleicht Zwischenlandungen beinhalten. Die genaue Umrechnung auf den einzelnen Passagier und damit auf die einzelne Reise hängt weiter von der Auslastung sowie dem Frachtanteil des jeweiligen Fluges ab, was ebenfalls vorher nicht absehbar ist. Dies wäre auch eine einseitige Belastung von Reiseveranstaltern gegenüber den Verkehrsträgern Bus, Bahn etc., die diese Information nicht liefern müssten. Außerdem würde bei dieser Erhebungspraxis der hohe Anteil der Geschäftsreisen nicht berücksichtigt. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn für alle Reisen eine annäherungsweise CO2-Bilanz vorliegen würde. Diese könnte beispielsweise durch Durchschnittswerte des Flottenverbrauchs der einzelnen Verkehrsträger Bus, Schiff, Bahn und Flugzeug errechnet werden. Wir sind allerdings absolut gegen eine gesetzliche Vorgabe, sondern setzen auf freiwillige Selbstverpflichtung, und das aus gutem Grund: 1994 hat Friedemann Prose in seiner Studie „Ansätze zur Veränderung von Umweltbewusstsein und Umweltverhalten aus sozialpsychologischer Perspektive“ darauf hingewiesen, dass Selbstverpflichtungen die größte Wirksamkeit beim Klimaschutz haben. Dort heißt es: Ein Klimaschutz-Marketing, mit dem eine nachhaltige Verhaltensänderung bewirkt werden soll, müsste direkt und indirekt dazu beitragen, ein Gemeinwohldenken und -handeln sowie ein entsprechendes Problem- und Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, bestärken und zu fördern. Das kann nach Proses Ansicht nicht von außen erzwungen werden, sondern nur über die von innen kommende Motivation und die Verinnerlichung entsprechender Werte dauerhaft entstehen. Weiter heißt es dort: Rein betriebswirtschaftliche Begründungen oder ausschließliche Berechnungen der individuellen Kosten/Nutzen-Relation wirken dem Gemeinwohldenken entgegen. Ordnungspolitische und finanzielle Maßnahmen bedeuten äußeren Zwang bzw. externe Anreize. Sie sind kaum geeignet, Einstellungen dauerhaft zu verändern und eine innere Motivation aufzubauen. Selbstverpflichtung, Zielsetzungsprozeduren und Vorbildverhalten haben sich empirisch als wirksamste Instrumente einer langfristigen Verhaltensänderung erwiesen. Insofern würde ich mir wünschen, dass beispielsweise der besonders umweltfreundliche Verkehrsträger Reisebus mit der Bereitstellung von solchen Informationen zur CO2-Bilanz seinen Beitrag zum Klimaschutz noch besser darstellen könnte. Auch deutsche Fluggesellschaften verfügen aufgrund einer sehr modernen und verbrauchsarmen Flotte über einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen ausländischen Konkurrenten. Wenn sich die ersten Reiseveranstalter mit solchen Angaben freiwillig profilieren, wird das geänderte Umweltbewusstsein automatisch einen Druck auf die Branche erzeugen und ein langfristiges Umdenken in Gang setzen. Wir sollten bei der ganzen Diskussion um die Nachhaltigkeit von Reisen nicht damit anfangen, Reiseziele ge- Klaus Brähmiggeneinander auszuspielen. Die gegenwärtige Debatte um Einschränkungen bei Flugreisen zugunsten des Klimaschutzes lässt leider die vielen positiven Effekte von Flugreisen völlig außer Acht. Weltweit setzen viele Entwicklungsländer auf den Tourismus zur Armutsbekämpfung und erwirtschaften damit dringend benötigte Devisen. Aber auch in Deutschland sichert der Tourismus direkt und indirekt fast 3 Millionen Arbeitsplätze – zu einem erheblichen Umfang auch durch Auslandsurlaub und Flugreisen. Gute Flugverbindungen sorgen im Übrigen mit dafür, dass Deutschland große Zuwächse an ausländischen Gästen verzeichnen kann, deren Ausgaben deutlich über denen der inländischen Gäste liegen. Außerdem wurde im Luftverkehr durch immer effizientere Triebwerke, Flottenmodernisierungen und eine bessere Auslastung der Flugzeuge eine nachhaltige Reduzierung des Treibstoffverbrauchs erreicht. Ein Verbrauch von 3 Litern auf 100 Kilometer pro Passagier ist hier schon oft verwirklicht. Wichtige Schritte zur weiteren Reduzierung des Verbrauchs wären vor allem die Beseitigung von Engpässen in der Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel im Bereich der Flugsicherung, dem bedarfsgerechten Ausbau von Flughäfen und dem Abbau unnötiger Warteschleifen. Weiterhin leistet der Tourismus auch einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung. Tourismus ist eine hervorragende Form der Außenpolitik, da das Kennenlernen anderer Kulturen die Wahrscheinlichkeit feindlicher Handlungen oder kriegerischer Auseinandersetzungen wesentlich verringert. Diese Aspekte des Reisens sollten Sie, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, nicht vernachlässigen. Gerade Sie fordern doch sonst immer ganzheitliche Politikansätze. Abschließend möchte ich noch auf die Forderung eingehen, der Bund solle sich als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass die Bahn künftig ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezieht. Die Atomkraft aus Sicht des Klimaschutzes und aus Kostengründen aus der Betrachtung auszuschließen, zeigt schon Ihre rein ideologische und nicht von Logik geprägte Denkweise. Die Verteuerung der Bahnfahrkarten durch Ökostrom wird sicherlich nicht die Attraktivität der Bahn steigern. Es ist eher zu befürchten, dass der Pkw dann vergleichsweise doch wieder ein günstiges Verkehrsmittel bleibt. Aber auch hier ist ja noch ein Umdenken möglich. Vielleicht werde ich noch erleben, dass grüne Politiker mit Transparenten für den Bau neuer moderner Atomkraftwerke demonstrieren. Das wäre ein effizienter Weg, den Klimawandel zu gestalten, und er wird von fast allen westlichen Ländern – mit Ausnahme Deutschlands – beschritten. Zwei Spitzenfunktionäre der Grünen haben ja nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament das Potenzial der Atomenergie für sich schon erkannt.