Rede von Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) – Drucksache 16/9346

Rede von Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) – Drucksache 16/9346 Ja, es stimmt: Die Tourismusbranche wächst weltweit und auch in Deutschland stärker als viele andere Wirtschaftsbereiche. Mehr Reisende bringen auch ein Mehr an Belastungen für Klima und Umwelt.Zu Protokoll gegebene Reden Dr. Ilja SeifertTrotzdem ist es für die Linke eine Errungenschaft, wenn nicht nur wenige Reiche, sondern zunehmend mehr Menschen andere Länder und Kulturen kennenlernen können. Wenn also der Ferntourismus heute einer breiten Masse offensteht, halten wir dies für eine Demokratisierung des Zugangs zu interkultureller Erfahrung. Selbstverständlich wissen wir auch um die Bedeutung des Klimaschutzes und sehen die damit einhergehenden Probleme. Die Situation ist und bleibt janusköpfig. Den vorliegenden Antrag halte ich vom Anliegen her zunächst einmal für begrüßenswert. Die geforderte Information über die jeweilige CO2-Emission von Touristikangeboten folgt einem ähnlichen Prinzip der Ermöglichung bewusster Verbraucherentscheidungen wie etwa die Ausweisung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln, die Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Zigarettenschachteln, die Energiebilanz bei Elektrogeräten oder andere Beispiele der Produkttransparenz, wie sie heute bereits zum Standard geworden sind. Dennoch müssen einige Ihrer Ausgangspunkte und die daraus vorgeschlagenen Konsequenzen hinterfragt werden. Sie beziehen sich bei der Analyse von CO2- Emissionen der Tourismuswirtschaft lediglich auf die Transfers, also das Reisen von A nach B, nicht aber auf den Aufenthalt selbst. Innerhalb dieser Transfers zielt Ihr Antrag lediglich auf die Gruppe der Pauschalreisen, mit anderen Worten: den sogenannten Massentourismus. Die Linke hält jedoch auch die Ökobilanz des touristischen Aufenthaltes vor Ort für nicht unbedeutend. Hier zeigt sich, dass die individuelle Umweltbilanz gerade für Luxusreisende – große vollklimatisierte Suiten, riesige beheizte Pools, Golfanlagen, private Safaris etc. – weitaus höher ist als die des einzelnen „Massentouristen“, der sich doch mit verhältnismäßig einfachem Komfort bescheidet. Es ist also unklar, warum sich Ihre Forderung nur auf den Transfer und dann ausgerechnet auf Pauschalreisen beschränkt. Selbst wenn man nur den Transport ins Auge fasst – als einen ersten und wichtigen Schritt vielleicht –, wäre es zielführender und konsequent, alle Personentransporte durch die neue Regelung zu erfassen. Warum verpflichteten wir nicht alle Verkehrsträger – Fluggesellschaften, die Bahn, Busunternehmen, Schiffe –, auf ihren Tickets die jeweilige CO2-Belastung auszuweisen? Sicherlich gibt es auch Möglichkeiten, Autofahrer über ihren individuellen CO2-Ausstoß je Fahrt zu informieren. Pauschalanbieter können dann verpflichtet werden, diese Angaben bei ihren Angeboten mit aufzuführen, da sie diese Angaben beim Einkauf der Transferleistungen vom Verkehrsträger erhalten. All dies würde das Bewusstsein für Klimafragen schärfen, und hier würde sich auch zeigen, dass ein Erste-Klasse-Flugticket die Umwelt deutlich höher belastet als eines in der Touristenklasse. Einig sind wir uns auch in der Frage, dass das Ausweisen der CO2-Bilanz allein nicht für eine nachhaltige Tourismusentwicklung reicht. Notwendig sind unter anderem die Kerosinsteuer im Flugverkehr und andererseits die stärkere Förderung des Inlandstourismus, vor allem des Rad- und Wandertourismus. Ein richtiger Weg wäre, den öffentlichen Fernverkehr mit Bus und Bahn – auch imVerbund mit den europäischen Nachbarländern – auszubauen und – verstanden als soziale und umweltbewusste Aufgabe – weitgehend öffentlich zu finanzieren. Leider ist die Koalition mit der Bahnprivatisierung den entgegengesetzten Weg gegangen. Es war ihre Entscheidung, die Bahn profitorientiert statt sozial- und damit klimaorientiert zu entwickeln. Es ist pervers, wenn Menschen innerhalb Deutschlands nur mit dem Flugzeug reisen, weil es deutlich preiswerter ist als die Bahn. Selbst Reisende mit Umweltbewusstsein müssen angesichts ihrer Einkommen auf den billigeren Verkehrsträger zurückgreifen. Ich will auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Jeder Verkehrsträger hat seine Stärken und Schwächen. Wer Ferntourismus will – und wir möchten, dass sich Menschen verschiedener Kontinente begegnen –, braucht auch bezahlbare Flugreisen. Amerika ist mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn von Europa aus nicht zu erreichen. Es geht darum, das aus umweltpolitischer Sicht jeweils optimale Verkehrsmittel für eine bestimmte Entfernung für den Einzelnen auch ökonomisch zum attraktivsten zu machen. Natürlich gibt es auch Reisen, deren Sinn mit Blick auf die Klimabelastungen bezweifelt werden muss. Dazu gehören die Kurzreisen zum Shoppen nach New York, Dubai oder Mailand ebenso wie manche Geschäftsreise, die vielen unnötigen Beamtenshuttles zwischen Berlin und Bonn oder die Reisen der Bundeswehr an den Hindukusch. Wir brauchen eine sozial gerechte und umweltbewusste Tourismuspolitik und keine Tourismuspolitik, bei der die Klimabilanz aufgebessert wird, indem Menschen mit niedrigen Einkommen ausgegrenzt werden. Das wäre unsolidarisch und ist mit der Linken nicht zu machen.