Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Großen Anfrage der Abgeordneten

Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Golze, Ihre Rede gerade hat deutlich gemacht, dass Sie nicht verstanden haben, wo unsere Ansätze sind, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kinderarmut hat etwas mit Familienarmut zu tun. Das ist in Ihrer Rede überhaupt nicht vorgekommen. Kinderarmut hat etwas mit der finanziellen, emotionalen und kulturellen Situation von Familien zu tun. Nur wenn wir das erkennen, haben wir die Möglichkeit, Kinder aus der Armutsfalle – da ist Ihre Sorge berechtigt – herauszuholen. Aber davon haben Sie überhaupt nicht gesprochen. (Diana Golze [DIE LINKE]: Weil Sie vom Mindestlohn nichts hören wollen!) Das zeigt mir, dass Sie in dem Wünsch-dir-was- Programm, das Sie angekündigt haben, verharren. Worin drückt sich aus, dass Sie, die Linken, als Wünsch-dir-was-Trupp gesehen werden? Sie stellen zwar ständig Forderungen – sie sind an der einen oder anderen Stelle vielleicht gar nicht verkehrt –, bleiben aber immer die Antwort schuldig, wie das Ganze finanziert werden soll. Eine Milliardenforderung nach der anderen aufzustellen, das können wir auch. Wir wollen aber für eine Politik eintreten, die umgesetzt werden kann – – (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Vermögensteuer! Spitzensteuersatz! Börsenumsatzsteuer!) – Sie können eine Zwischenfrage stellen; dann gehe ich auf Sie ein. So lasse ich mich nicht darauf ein. Ich rate Ihnen: Gehen Sie doch einmal die wirklichen Ursachen an. Dann können wir gemeinsam etwas dagegen tun, dass Kinder in die Armutsfalle geraten. Wir sind uns einig: Das wollen wir nicht. Wir wollen den Kindern, die in die Armutsfalle geraten sind, heraushelfen. Dafür werden wir etwas tun, und dafür haben wir etwas getan. Wir, Union und auch Koalition, sind uns darüber einig, dass Kinderarmut Familienarmut ist, dass diese Armut aber nicht unbedingt materielle Armut ist, sondern auch emotionale oder kulturelle, also Bildungsarmut sein kann. Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung. Darauf wird meine Kollegin Noll gleich noch eingehen. Ich werde mich mit dem Bereich der materiellen Armut beschäftigen. Angesichts der Kürze der Redezeit werde ich mich auf eine spezielle Gruppe konzentrieren, die von Armut stark betroffen ist. Für die finanzielle Absicherung von Kindern ist unserer Meinung nach die finanzielle Absicherung der Familien wichtig. Nur wenn es den Familien gut geht, wennalle in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden eine ausreichende Absicherung haben, dann haben auch die Kinder diese Absicherung und sind nicht von Kinderarmut bedroht. Deshalb geht Kinderarmut hauptsächlich auf die Armut der Eltern zurück. Deren Armut müssen wir bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist das Stichwort Arbeitslosigkeit zu erwähnen: Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist unser Hauptanliegen. Ich will jetzt keine Belege für das bringen, was unsere Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was ist denn mit dem Mindestlohn? Dazu können Sie doch auch etwas sagen!) Man kann allerdings eines sagen: Bis zum Eintreten der von niemandem vorhergesagten Wirtschaftskrise haben wir die Arbeitslosigkeit so deutlich gesenkt wie noch nie. (Widerspruch des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]) Das heißt, 1,5 Millionen Menschen sind aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen, Herr Wunderlich. Fakten und Zahlen müssen auch Sie anerkennen. Es kam zu einem Plus von 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Der beste Weg, Kinderarmut zu bekämpfen, ist also, Eltern in Arbeit zu bringen, es ihnen zu ermöglichen, selber für ihren Unterhalt Sorge zu tragen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Reaktion auf Kinderarmut. Den ersten Schritt auf diesem Weg sind wir gegangen. Ich gebe zu: Durch die Wirtschaftskrise haben wir jetzt Probleme. Aber auch diese Probleme werden wir angehen und lösen. Von Kinderarmut besonders betroffen sind Familien mit Migrationshintergrund, Mehrkinderfamilien und vor allem die Alleinerziehenden. Frau Golze, es wäre schön, wenn Sie zuhörten; sonst wissen Sie gleich wieder nicht, was die Regierung getan hat, um mit diesem Problem fertig zu werden. Wir haben einiges getan, um die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern. Wir haben dem Kinderzuschlag, der unter Rot-Grün eingeführt worden ist, vom Ansinnen her zugestimmt. Bei seiner Einführung haben wir gesagt: Der Kinderzuschlag ist zu kompliziert; zu wenige kommen in den Genuss dieses Zuschlags. Herr Spanier, aufgrund der Evaluierungsergebnisse haben wir bei der Reform des Kinderzuschlages die Alleinerziehenden in den Fokus gerückt. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Alleinerziehende in den Genuss des Kinderzuschlags kommen. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, erkennen Sie, dass sie für sich sprechen – was hier gesagt wird, ist keine Erfindung von Frau Fischbach, die es gern schönreden möchte –: Die Familienkassen berichten, dass die Zahl derjenigen, die den Kinderzuschlag beantragt haben und deren Anträge bewilligt worden sind, im Dezember 2008 Ingrid Fischbachbei rund 31,9 Prozent lag; vorher waren es 21 Prozent. Es ist also ein Anstieg zu erkennen. Der zweite Beleg ist, dass auch die Zahl der Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen, im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent gesunken ist. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.