Rede von Philipp Mißfelder (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Philipp Mißfelder (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Die rhetorische Frage, die Sie noch angeschlossen haben, gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. Auch wir stehen in permanenten Gesprächen mit der Automobilindustrie. Ich selber war bei der Anhörung nicht dabei. Ich lese mir das Protokoll aber gerne durch; das werde ich im Anschluss an diese Sitzung tun. Ich kann Ihnen allerdings versichern: Das, was wir mit der Automobilindustrie und mit führenden Automobilkonzernen besprochen haben, ist etwas anderes. Wir haben uns bei unseren Vorschlägen, insbesondere denjenigen, die der Automobilindustrie helfen sollen, an dem orientiert, was uns in diesen Gesprächen geraten worden ist. Diese Vorschläge sind ja nicht aus der Luft gegriffen worden, sondern sie sind in enger Abstimmung mit denen erfolgt, die in der Automobilindustrie Verantwortung tragen, insbesondere auf der Ebene der Vorstandsvorsitzenden und der Bundeskanzlerin. Deshalb kann ich nur sagen: Der Weg, den wir beschreiten, ist der richtige und nicht der, den Sie hier anmahnen. All Ihre Vorschläge bedeuten nicht nur eine Belastung für die zukünftige Generation, sondern – ich habe gerade schon gesagt, dass das für uns nicht vertretbar ist – sie bedeuten auch weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Phase, in der wir uns entschlossen haben, den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zuzumuten. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was ist mit den Krankenversicherungsbeiträgen?)In einer Zeit, in der die Menschen ohnehin das Gefühl haben, sie würden an vielen Stellen stärker zur Kasse gebeten, wäre es ein völlig falscher Weg, sowohl der Wirtschaft als auch den Menschen noch weitere Bürden aufzuerlegen. Deshalb bin ich dagegen, dass Sie Ihre grüne Zauberkiste öffnen und Dinge vorschlagen, die letztlich absolut unrealistisch sind und nur einem kleinen Teil der Bevölkerung dienen, nämlich Ihrer Klientel, die lediglich Klientelpolitik will und die sich den Luxus, den Sie an vielen Stellen einfordern, leisten kann. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben da eine Blackbox! – Christine Scheel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) In den vergangenen Tagen haben wir darüber diskutiert – auch mit unserem Koalitionspartner –, wie eine maßvolle Reaktion auf das, was sich aktuell im Bereich der Wirtschaft tut, aussehen könnte. Es darf nicht eine Ad-hoc-Maßnahme nach der nächsten geben. Mich stört bei dieser ganzen Diskussion, dass immer wieder Einzelvorschläge, auch übereilt, kommen, die weder gegenfinanziert noch durchdacht sind und die im Zweifel nur auf einem basieren, nämlich auf der Belastung der zukünftigen Generationen. Deshalb teile ich das, was die Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit, auf dem CDU-Parteitag, aber auch hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, absolut. So halte ich die Strategie, auf Sicht zu fahren, für den besseren Weg als den, sich in Forderungen nach Einzelmaßnahmen, die letztlich nur weitere Verschuldung für die junge Generation bedeuten, gegenseitig zu überbieten. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie was zu den Kommunen! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So haben wir die Debatte in einem halben Jahr wieder!) Es geht darum, dass der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Schön wäre, wenn es bei der Regierung so wäre!) und dass wir auch in den kommenden Monaten noch Reaktionsmöglichkeiten haben. Deshalb werbe ich für eine maßvolle Reaktion auf das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten noch erleben werden, um so hoffentlich Schlimmeres abwenden zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf dem richtigen Weg, ausnahmsweise, muss ich sagen – ich bin sonst eher ein Kritiker der Großen Koalition –, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der SPD. Ich möchte mich deshalb für die gute Zusammenarbeit bei vielen Sozialdemokraten bedanken, die eher an das anknüpfen, was auch wir wirtschaftspolitisch für sinnvoll erachten, als an das, was die Grünen nun fordern, obwohl bei diesen vor einiger Zeit auch noch Vernunft vorhanden war. Einen Satz möchte ich noch zur FDP sagen. Sie haben heute mit Ihren Zwischenrufen, Herr Brüderle und Herr Wissing – Herr Niebel ist ja leider schon gegangen – (C) – er übt Zwischenrufe, aha –, deutlich gemacht, mit welcher Vorfreude Sie den September nächsten Jahres erwarten, wenn Sie mit uns gemeinsam, wie ich hoffe, die Regierung stellen werden. Diese Vorfreude möchte ich erwidern. Ich bitte Sie aber, bis dahin noch einige Positionen zu prüfen. Wenn Sie mit uns regieren sollten, werden Sie sicherlich den einen oder anderen Kompromiss mittragen müssen. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Orientieren Sie sich an Bayern, an dem, was Horst Seehofer dort macht! Da üben Sie gerade den Kompromiss. Da können Sie sich schon an das Regierungshandeln mit uns gewöhnen. Auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr! Vielen Dank.