Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Ich erlaube Sie, Herr Weiß.Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Weiß, bitte schön. Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Herr Kollege Ernst, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – das Arbeitslosengeld II – werden von den deutschen Steuerzahlerinnen und deutschen Steuerzahlern bezahlt. Darunter sind, wie Sie wissen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht unbedingt ein hohes Gehalt beziehen, aber zwei, drei Kinder haben. Das Gehalt eines Arbeitnehmers mit Kindern ist trotz der erhöhten Ausgaben das Gleiche wie das eines Arbeitnehmers ohne Kinder. Um das auszugleichen, gibt es Kindergeld. Beim Arbeitslosengeld II ist es so, dass der ALG-II-Bezieher, der keine Kinder hat, deutlich weniger ausbezahlt bekommt als der ALG-II-Bezieher, der Kinder hat, weil beim Arbeitslosengeld II auf die Kinderzahl Rücksicht genommen wird, während beim normalen Lohn im Betrieb auf die Kinder nicht Rücksicht genommen wird. Wie möchten Sie bitte einem deutschen Arbeitnehmer mit drei Kindern zu Hause plausibel machen, (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Steuerklassen!) dass der ALG-II-Empfänger für die Kinder Geld vom Staat ausbezahlt bekommt, also einen höheren Regelsatz hat, während sein Lohn der Gleiche bleibt? Wie erklären Sie das? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was soll denn das?) – Das ist doch der Punkt. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weniger Steuern!)