Rede von Heinz-Peter Haustein (FDP) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Heinz-Peter Haustein (FDP) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder! Alle Jahre wieder kommen die Anträge der Linken zu Hartz IV – vernebelt und verschleiert und mit Halbwahrheiten gespickt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Rolf Stöckel [SPD]) Diesmal geht es um die Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach Hartz IV. Hartz IV ist gleich Sozialhilfe und damit das unterste Netz der sozialen Sicherungen. Erwerbsfähige, die keine Arbeit finden, sind damit abgesichert. Das betrifft in Deutschland über 2 Millionen Menschen und auch über 2 Millionen Kinder. Dass Kinder Sozialhilfe erhalten, ist nicht gut: Kinder gehören nicht in die Sozialhilfe, Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Dafür müssen wir kämpfen. (Beifall bei der FDP)Eine Familie mit zwei Kindern über 15 Jahren erhält heute etwa 1 600 Euro inklusive Zahlungen für die Unterkunft. Hinzukommen 439 Euro für die Sozialabgaben, bezahlt vom Staat. Das gibt ein Gesamteinkommen von über 2 000 Euro. Dazukommen Vergünstigungen, etwa bei Theaterbesuchen, bei Rundfunkgebühren oder für Schüler bei der Beförderung. Auch wenn ich es den Betroffenen gönne, will ich einmal feststellen: Eine Familie muss ungefähr 1 650 Euro brutto verdienen, um auf das ALG-II-Niveau zu kommen. Damit wir uns klar verstehen: Es ist wichtig, dass wir soziale Sicherungssysteme haben, dass sozialer Frieden herrscht; aber es ist auch wichtig, dass wir die Medaille einmal drehen und uns anschauen, wer das Geld aufbringt. (Beifall bei der FDP – Rolf Stöckel [SPD]: Richtig!) Die Linke, zuletzt Kollege Gysi, hat darauf hingewiesen, dass wir das Geld zur Rettung der Banken, 480 Milliarden Euro, sofort zur Verfügung gehabt haben. Auch wir als FDP haben für die Bereitstellung dieses Geldes gestimmt, weil es um unser deutsches Land geht. Wir haben für dieses Rettungspaket gestimmt, um Schaden von unserem Land abzuwehren. Aber, liebe Freunde, man kann einen solchen Rettungsschild für die Banken, für unser Land doch nicht mit Kindergeld oder mit Hartz IV vergleichen. Dieser Vergleich hinkt. Das ist, als wenn man Äpfel mit Birnen, nein, als wenn man Äpfel mit Sauerkraut vergleicht. So etwas passt überhaupt nicht. (Beifall bei der FDP – Frank Spieth [DIE LINKE]: Und wer ist das Sauerkraut?) Die Linke fordert immer und immer wieder höhere Regelsätze, immer mehr Transferleistungen. Aber fragen Sie einmal diejenigen, die um fünf in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen: Ich denke an Menschen, die um sechs Uhr in der Bäckerei stehen, an die Krankenschwestern in den Krankenhäusern, an die Müllmänner, die den Müll wegräumen, an die vielen fleißigen Leute. Ich denke auch an die Handwerksbetriebe und an die Landwirte, denen – trotz Arbeit – immer mehr weggenommen wurde oder wird. (Elke Reinke [DIE LINKE]: Vielleicht wollen die anderen auch fleißig sein!) Fragen Sie einmal diejenigen, die immer wieder die Transferleistungen erwirtschaften müssen. Bitte, sehen Sie nicht nur immer die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Eine Familie mit drei Kindern und einem Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hatte in den letzten drei Jahren dank der Steuererhöhungspolitik über 8 000 Euro weniger zur Verfügung. Auch darüber müssen wir einmal sprechen. Wir als FDP haben gute Konzepte. Wir wollen, dass die Kinder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Wir treten für Chancengleichheit von Anfang an ein. Wir sind für eine einmalige Unterstützung der Kinder beim Schulbedarf, und zwar in Form von Sachleistungen bis zu 100 Euro. Es kann nicht sein, dass es an Schulmitteln fehlt, wenn ein Kind in die Schule geht. Wir sind dafür, dass auch die Sprachförderung eingeführt wird, damit alle, die in die Schule kommen, Deutsch reden und verstehen können. Wir wollen weg von der Objekt- und hin zu der Subjektförderung. Das Geld sollte nicht den Einrichtungen, sondern den Kindern gegeben werden. Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Wir fordern das Bürgergeldsystem, um endlich von Hartz IV wegzukommen. Wir fordern das, weil es wichtig ist, unser Land zu erneuern. Dazu brauchen wir zuallererst ein einfaches, soziales und gerechtes Steuersystem. Damit geht es los. (Beifall bei der FDP – Rolf Stöckel [SPD]: Das geht ja schon nicht zusammen! – IngridFischbach [CDU/CSU]: Wer soll denn das Bürgergeld finanzieren?) Schafft es doch endlich, gerade in der jetzigen Situation! Im Krieg und in der Not ist der Mittelweg der Tod. Wir müssen jetzt etwas tun. Dann kommt es auch unseren Kindern zugute. Dafür müssen wir etwas machen. Liebe Freunde, die FDP hat gute Programme. Unterstützen Sie uns dabei! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!